Berlin : Rot-rotes Sparmenü – das bekommt Berlin serviert

Was der Senat plant: Mehr Steuern, Reformprojekte für Arbeit und Bildung. Bei Wissenschaft und Kultur wird nicht gekürzt

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SPD und Linkspartei wollen bei der Neuauflage ihrer Koalition nicht alles anders, aber manches neu machen. Fast einen Monat lang verhandelten die beiden seit 2002 regierenden Parteien. Seit gestern stehen alle Ziele von „Rot-Rot II“ für die bis 2011 dauernde Legislaturperiode fest. Dabei wird klar: Die Berliner müssen sich auf Veränderungen einstellen.

Höhere Steuern werden, zumindest mittelbar, fast alle Bürger zu spüren bekommen. SPD und PDS wollen die Grundsteuer erhöhen (der Hebesatz steigt von 640 auf 810 Punkte), ebenso die Grunderwerbssteuer (3,5 auf 4,5 Prozent). Damit reagiert Rot-Rot auf das Bundesverfassungsgericht, das Berlins Klage auf Bundeshilfe abgelehnt hatte.

Dennoch will die Regierung des mit 61 Milliarden Euro verschuldeten Landes nicht sparen um jeden Preis: Bildung, Wissenschaft und Kultur sollen weitgehend wie bisher bezuschusst werden. Spareffekte erhofft man sich von einer Verkleinerung des Parlaments und der Absage an Vorhaben wie den Ausbau der so genannten Kanzler U-Bahn U55, die Sanierung der Staatsoper oder die Berliner Unterstützung für den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Auch soll der Bund für Haupstadtaufgaben mehr Geld bezahlen.

Mehr Arbeitsplätze und eine bessere Betreuung von Arbeitslosen sind ein weiteres Ziel. In einem Pilotprojekt sollen die für Arbeitslose ausgegebenen Gelder zusammengelegt werden, um tarifliche bezahlte Arbeit zu finanzieren. Etwa 2500 Stellen sollen so entstehen, dazu soll die Bundesregierung bewegt werden, durch eine Gesetzesänderung den Weg für mehr Stellen zu ebnen. Zur besseren Betreuung von Arbeitslosen will man in der Wirtschaftsverwaltung eine neue Zentrale schaffen. Für die direkte Betreuung Arbeitsloser bekommen die Bezirke mehr Einflussmöglichkeiten.

Früher anfangen, länger zusammenbleiben: Das ist das rot-rote Prinzip für Kitas und Schulen. Bis 2010/11 sollen neben dem letzten Kita-Jahr auch das erste und zweite Kitajahr kostenfrei sein, außerdem soll der Zugang zu Kitas erleichtert werden. In einem Pilotprojekt sollen Gemeinschaftsschulen gefördert werden, an denen Schüler von der ersten mindestens bis zur zehnten Klasse zusammen lernen. Schulen, die an dem freiwilligen Projekt teilnehmen, bekommen zusätzliches Personal, dafür sind 22 Millionen Euro veranschlagt. Um gegen Unterrichtsausfall vorzugehen, bekommen Schulen drei Prozent des Geldes für Vertretungen zur eigenen Verfügung, dauerkranke Lehrer werden aus den Statistiken herausgerechnet.

In der Justiz soll der Opferschutz verbessert werden, die Gerichte sollen mehr Computer erhalten, eine Privatisierung der Gefängnisse lehnt Rot-Rot ab. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird wie bisher gefördert, ein Landesprogramm soll die Mittel gezielter an Gruppen zur Opferberatung und Netzwerke gegen Rechts geben. Der Kampf gegen Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht und anderer Merkmale wird künftig in einer Leitstelle gegen Diskriminierung koordiniert, für den öffentlichen Dienst soll es neue Richtlinien zu Integration und Vielfalt geben, Frauen sollen noch stärker in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen gefördert werden. Der Integrationsbeauftragte des Senats bekommt mehr Einfluss.

In der Gesundheitspolitik wird stärker auf Prävention gesetzt, dazu soll auch ein Nichtraucherschutzgesetz für den öffentlichen Raum beitragen. Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen will die Koalition in einem Sozialpass zusammenfassen. Der Sport soll wie bisher gefördert werden, eine Olympiabewerbung für 2020 will Rot-Rot abgeben, sofern dafür die Unterstützung aus der Stadt breit genug ist.Dazu kommen symbolische Bekenntnisse, unter anderen zur Fusion mit Brandenburg und zur deutsch-polnischen Freundschaft

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