Berlin : Rot-Schwarz auf 100 Seiten

Neue Koalition legt ihren Vertrag vor

Nicht ganz 100 Seiten ist sie lang und liegt nun in schriftlicher Form vor: die Koalitionsvereinbarung zwischen den Berliner Landesverbänden von SPD und CDU. „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ ist die Präambel überschrieben. Mit „Sexy, aber reicher“ hat dies der alte und neue Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) umschrieben.

Zehn Politikfelder haben die Koalitionäre ausgemacht: Soziales, Sicherheit, Stadtentwicklung zählen dazu, Wirtschaft und Finanzen, Bildung und Familie, die Ökologie, Kultur und Medien sowie Berlin als Hauptstadt Europas sind als Schwerpunkte aufgeführt. Zur Schuldenbremse 2016 bekennt sich die große Koalition. Dennoch wollen sie finanziellen Spielraum schaffen, für Investitionen in Bildung zum Beispiel. Weil sich der Wohlstand in Berlin durch wirtschaftliches Wachstum mehren soll, bekennen sie sich zu Großprojekten. Die Verlängerung der Autobahn 100, den Großflughafen „Willy Brandt“ und die Tangentialverbindung Ost nennen die Verfasser als Beispiele. Die Wirtschaft soll auch bei der Entwicklung der Stadt eine wichtige Rolle spielen: Zur IBA im Jahr 2020 bekennen sich Rot-Schwarz, sie wollen diese aber unter die Leitbegriffe „Wissen, Wirtschaft, Wohnen“ stellen. Die stillgelegten Flughäfen Tempelhof und Tegel werden im Mittelpunkt der Schau stehen. Auch damit ist wieder die Wirtschaft im Spiel, denn Tegel soll zu einem „Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien umgestaltet werden“, heißt es. Die „E-Mobility“, also elektrische Antriebe, nennt der Vertrag als Beispiel. Die Baukunst wird dabei demnach nicht zu kurz kommen: Das Baukollegium soll durch Einbeziehung von Architektenkammer und Bundesstiftung Baukultur gestärkt werden. ball

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