Rot-Schwarz : Die künftige Koalition und das Thema Sicherheit

Nach neuen Attacken im Nahverkehr diskutiert Berlins Politik das Thema Sicherheit. Zum Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen wird das Thema vermutlich nicht - aber Differenzen gibt es dennoch.

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Er gilt als möglicher Innensenator: Frank Henkel (CDU).
Er gilt als möglicher Innensenator: Frank Henkel (CDU).Foto: dpa

Nach neuen Gewalttaten im Nahverkehr am Wochenende rückt das Thema Sicherheit in Bussen und Bahnen auch in den Fokus der Koalitionsgespräche von SPD und CDU. Am Sonntagmorgen ging in der Ringbahn zwischen Treptower Park ein Mann auf einen anderen mit einem Messer los. Sonntag früh hatten drei junge Randalierer auf dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in Biesdorf zunächst einen Waggon beschädigt und dann ein Pärchen attackiert. Eine BVG-Angestellte rief die Polizei, die drei Schläger (18 bis 19) wehrten sich jedoch massiv gegen die Festnahme und verletzten mehrere Beamte leicht. Am Sonnabend war ein junger Mann auf einem S-Bahnsteig geschlagen und ins Gesicht getreten worden. Die beiden Täter wurden nicht gefasst. Auch die beiden Räuber, die in der U7 eine Frau leicht verletzten, konnten flüchten.

Dass die erneuten Vorfälle die Gespräche zwischen SPD und CDU aufheizen könnten, gilt als unwahrscheinlich. Man sei sich einig, dass die öffentlichen Übergriffe nicht hinnehmbar seien, hieß es am Wochenende auf beiden Seiten. Die potenziellen Koalitionäre würden die innere Sicherheit aber nicht in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen stellen. Dies könne man auch daran ablesen, dass die Arbeitsgruppe „Recht / Innere Sicherheit“ sich erst am 21. Oktober trifft. Unüberbrückbare Differenzen seien nicht zu erwarten.

So verwies ein CDU-Abgeordneter darauf, dass auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sich in der Vergangenheit bereits für eine 48-stündige Speicherung der Videobilder bei der BVG ausgesprochen habe. Genau dies fordern CDU und BVG. 48 Stunden dürfen die Bilder bereits bei der Deutschen Bahn gespeichert werden, die Bundesrecht unterliegt. Allerdings hat die S-Bahn nur in großen Umsteigestationen Kameras montiert. In den Zügen gibt es bislang keine – auch weil der Betriebsrat dagegen ist, sagte ein Sprecher. Er betonte jedoch, es sei Sache der Länder Berlin und Brandenburg, die den Nahverkehr bezahlen, eine Nachrüstung mit Videokameras zu bestellen – und natürlich zu finanzieren.

Bei der BVG ist bereits fast jeder Bus und jeder dritte U-Bahn-Wagen mit Kameras gesichert, allerdings werden die Bilder nur 24 Stunden gespeichert, mehr erlaubt das Berliner Recht bislang nicht. Dies ist aus Sicht von Polizeiexperten zu knapp, um auf jeden Fall eine Auswertung sicherzustellen. Eine rot-schwarze Koalition könnte dieses Gesetz ändern.

Lesen Sie auf Seite 2, was das Thema Sicherheit für die Verteilung der künftigen Senatorenposten bedeutet.

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