Rot-Schwarz in Berlin: Die Koalition stellt sich die Frauenfrage

Im Koalitionsvertrag ist die Förderung von Frauen in Führungspositionen vereinbart, doch in der Praxis scheint sich die Suche nach fähigen und willigen Frauen für Senatsämter schwierig zu gestalten. Es werden wie immer verschiedene Namen gehandelt, und wie stets ist das Ganze hoch spekulativ, eine klare Aussage derzeit von niemandem zu bekommen – schon allein, um den eigenen Namen nicht vorzeitig zu verbrennen. Bei der SPD ist bisher mit Dilek Kolat immerhin eine Frau für Arbeit und Soziales gesetzt; zu vergeben ist das auch künftig von der SPD geführte Bildungsressort. Das solle an eine Frau gehen, die „von außen“ kommt, ist zu hören.

Womöglich Doris Ahnen, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und dort Nachfolgerin des nach Berlin abgewanderten Jürgen Zöllner? Das hätte Charme: Zöllner könnte seinem politischen Ziehkind noch erklären, wie es in Berlin so läuft, und sich dann zurückziehen. Anruf bei Ahnen in Mainz: „Das ist pure Spekulation“, mehr sage man nicht.

Ob Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), sich den Posten vorstellen könnte, war ebenfalls nicht herauszubekommen. Nur so viel: „Frau Allmendinger ist es ein Rätsel, wie man Wissenschaft und Forschung trennen kann“, sagte WZB-Sprecher Paul Stoop, „wir am WZB könnten die Frage jedenfalls nicht beantworten, ob wir hier Wissenschaft oder Forschung machen.“

Dass der neue Senat Wissenschaft und Forschung auseinandergerissen hat, schmälert die Attraktivität des Bildungsressorts erheblich. Der Posten des Berliner Schulsenators ist ohnehin einer der unbeliebtesten Politikjobs in ganz Deutschland. Einen „Feuerstuhl“ nennt es ein Insider, auf dem man sicher sein könne, ständig gescholten zu werden. Eine Frau, die sich das antue, müsse „Mut oder Masochismus“ mitbringen. Wenn da wenigstens etwas vom Glanz der Berliner Forschungslandschaft abfiele – aber die ist ja nun der Wirtschaft zugeschlagen. Und damit der CDU.

Dort sieht es fast noch trüber aus. Die 39 Politiker starke Fraktion hat nur sechs Frauen. Als CDU-Senatorin sind Namen wie der von Herlind Gundelach im Spiel, die bis März 2011 in Hamburg Senatorin für Wissenschaft und Forschung war. Anruf bei Gundelach in Hamburg: „Das sind Findungsprozesse, die derzeit in der CDU ablaufen, dazu möchte ich keinen Kommentar abgeben“, so die 62-Jährige.

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Parteivizechefin Monika Grütters ist dennoch zuversichtlich, dass mindestens eine Frau gefunden wird: „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, dass wir auch unter diesem Aspekt eine gute Lösung finden werden.“ Es gebe gute Vorschläge; am Ende sei die Entscheidung Sache von Parteichef Frank Henkel. Grütters selbst hatte sich entschlossen, nicht in die Berliner Landespolitik zurückzukehren. Als Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages und als Mitglied im Wissenschaftsausschuss könne sie der Stadt besser dienen als im Senat, sagte sie dem Tagesspiegel. Es ist aber kein Geheimnis, dass Grütters unter anderen Bedingungen sehr wohl einen Senatsposten angenommen hätte: als Kultursenatorin. Doch die Kultur wollte der Regierende Klaus Wowereit (SPD) bei sich behalten. Vielleicht kann Grütters der Stadt so wirklich mehr nützen – ihr wird ein guter Draht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt.

Was die Personalprobleme der CDU auf Landesebene nicht löst. Die paar Frauen in der Fraktion entsprechen der mageren Quote von 15 Prozent. Die Juristin Cornelia Seibeld wurde kurz für das Justizressort gehandelt, winkte dann aber ab – sie habe „andere Prioritäten gesetzt“. Seibeld ist noch jung und hat ein Baby. „Eine Frau im Senat ist ja auch kein Selbstzweck“, sagt sie, „es kommt in erster Linie auf die Qualifikation an, eine Senatsverwaltung führen zu können.“

Aber auch in der SPD ist das Frauenthema virulent. Eva Högl zum Beispiel, Landeschefin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, ist nicht zufrieden. „Ich werde mich auf dem Landesparteitag am Montag kritisch dazu äußern“, sagte sie. Was man im Koalitionsvertrag vereinbare, müsse sich auch im eigenen Personal niederschlagen; auch könne man nicht der Wirtschaft eine Frauenquote abverlangen, die man nicht selbst einhalte. Högl hatte im Oktober Strippenzieherei unter Männern beklagt, als Iris Spranger in der Fraktionsabstimmung über das Amt des Parlamentspräsidenten ihrem Genossen Ralf Wieland unterlag. Das löste Protest der SPD-Frauen aus. Eines immerhin hat sich der CDU-Chef und künftige Innensenator Frank Henkel vorgenommen – wenigstens ein Viertel der CDU-Senatsposten will er mit Frauen besetzen. In Zahlen ist das: eine. Nun muss sie nur noch gefunden werden.