Landesverwaltung: Rot-Schwarz leistet sich neue Behördenchefs

Das politische Stühlerücken geht weiter. Nachdem zu Wochenbeginn die Koalitionspartner SPD und CDU ihre neuen Senatoren vorgestellt haben, wird jetzt die Landesverwaltung umstrukturiert. Dabei ist die spannendste Frage, wer die Senatsverwaltungen mit teilweise mehreren tausend Mitarbeitern künftig als Staatssekretär führen wird. Staatssekretäre unterstehen den Senatoren und sind für die reibungslose Arbeit der Behörden zuständig. Bis auf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gehören sieben neue Senatoren der rot-schwarzen Koalition an – und die wollen mit der Auswahl ihrer Behördenleiter ihren künftigen Machtbereich markieren.

Die größten Veränderungen gibt es bei den Behörden, die künftig von CDU-Senatoren geführt werden. Die wollen alle bisherigen Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand schicken und Amtschefs einsetzen, die ihnen politisch nahestehen. Aber auch in den SPD-geführten Verwaltungen gibt es Veränderungen.

Unter den künftigen Behördenchefs finden sich einige alte politische Bekannte. So will der künftige Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) den bisherigen CDU-Generalsekretär und Ex-Baustadtrat Bernd Krömer zum Staatssekretär für Inneres machen. Staatssekretär für Sport wird Andreas Statzkowski, Kreisvorsitzender der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf und bislang sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) will den Kirchenjuristen Alexander Straßmeir zu seinem Justizstaatssekretär machen. Straßmeir ist Oberkonsistorialrat bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und Stellvertreter des Konsistorialpräsidenten. Er war bis 2001 Baustadtrat in Wilmersdorf und zuvor in der Senatskanzlei Referatsleiter für die Koordinierung von Großinvestitionen. Die Bundesbeamte Sabine Toepfer-Kataw, die in den 90er Jahren zehn Jahre lang für die CDU im Abgeordnetenhaus saß, soll Staatssekretärin für Verbraucherschutz werden – ein Amt, das es erst durch die neue Zuordnung des Ressorts zur Justizverwaltung gibt.

Der neue Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will den früheren Bezirksstadtrat und CDU-Kreisvorsitzenden  Michael Büge zum Sozialstaatssekretär machen. Wer die Gesundheitsverwaltung leitet, ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden. Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU) hat noch nicht entschieden, wer ihre Staatssekretäre werden – sie weiß im Gegensatz zu den anderen CDU-Senatoren erst seit Beginn der Woche, dass sie Senatorin wird.

Wie es in den SPD-geführten Senatsverwaltungen aussieht, lesen Sie auf der nächsten Seite.

Kleinere Veränderungen stehen auch bei den SPD-geführten Senatsverwaltungen an. So bekommt das Mammutressort Stadtentwicklung, das SPD-Parteichef Michael Müller als Senator übernimmt, zu Bauen und Verkehr auch noch die Umweltverwaltung dazu. Die Behörde leiten künftig vier statt bisher drei Staatssekretäre. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, wird als Staatssekretär den Bereich Verkehr von der bisherigen Staatssekretärin Maria Krautzberger übernehmen. Gaebler hat sich einen Namen als verkehrspolitischer Sprecher der SPD gemacht. Ob Staatssekretärin Hella Dunger-Löper bleibt, ist offen. Sicher ist, dass Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ihr Amt behält. Offen ist noch, wer die Umweltverwaltung leitet.

In der Finanzverwaltung ist Ulrich Nußbaum (parteilos) weiter Senator. Es bleibt bei zwei Staatssekretären für die 560 Mitarbeiter. Für die ausgeschiedene Abgeordnete Iris Spranger könnte Jan Stöss, SPD- Chef in Friedrichshain-Kreuzberg, ins Finanzressort wechseln. Ob Christian Sundermann Staatssekretär bleibt, ist offen.

Spannend wird, für wen sich die neue Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, entscheidet. Sie erhält drei statt bisher zwei Staatssekretäre. Es ist wahrscheinlich, dass Knut Nevermann Staatssekretär für Wissenschaft bleibt. Ob Claudia Zinke ihren Posten behält, ist fraglich. Scheeres könnte in ihrer neuen Verwaltung auf Abteilungsleiter wie Sigrid Klebba, Ex-Stadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg, oder den ehemaligen GEW-Chef Erhard Laube zurückgreifen.

Offen ist, wer bei Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, die beiden Staatssekretärsposten erhält – wahrscheinlich ist es Barbara Loth, Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf, wie man aus SPD-Kreisen hört.

In Klaus Wowereits Senatskanzlei wird die kommissarische Chefin, Staatssekretärin Monika Helbig, aus dem Amt scheiden. Als neuer Staatssekretär wird Björn Böhning die Senatskanzlei leiten. Neben Kulturstaatssekretär André Schmitz wird Senatssprecher und Staatssekretär Richard Meng dem Vernehmen nach seine Arbeit fortsetzen.

Durch den Wechsel der Senatoren sowie das Ausscheiden mehrerer Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand kommen auf das Land Zusatzkosten von mehreren Hunderttausend Euro zu. Ehemalige Senatsmitglieder haben nach dem Senatorengesetz Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn sie dem Senat mindestens vier Jahre angehörten. Das Ruhegehalt beträgt mindestens 29 Prozent der Bezüge, die bei der Besoldungsgruppe B 11 bei 10 500 Euro liegen. Staatssekretäre beziehen im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang ihre vollen Bezüge (derzeit 7700 Euro im Monat) weiter, danach ein Ruhegehalt bis maximal drei Jahre. Zahlen zu einzelnen Personen wollte die zuständige Innenverwaltung nicht nennen.