Rot-schwarz : Neuer Berliner Senat nimmt Arbeit auf

"Dann lasst uns doch mal arbeiten": Halb feierlich, halb holperig nimmt der neue rot-schwarze Senat seine Arbeit auf. Die offizielle Regierungserklärung will Klaus Wowereit aber erst im Januar abgeben.

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Nach Ernennung der neuen Senatoren stellte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein neues Regierungsteam vor. Mit einem Drittel Frauen.
Nach Ernennung der neuen Senatoren stellte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein neues Regierungsteam vor....Foto: dapd

Bewegt sei er schon, sagt Ehrhart Körting. Am trockenen Humor des scheidenden SPD-Innensenators ändert das nichts. Was er seinem Nachfolger, CDU- Chef Frank Henkel (48), hinterlasse, wird der 68-Jährige am Mittwoch auf den Stufen seines Amtssitzes in der Klosterstraße in Mitte von Journalisten gefragt. Körting schlagfertig: „Einen Teppich.“ Kurz danach stehen die zwei Männer im Büro Nummer 4201 des Alten Stadthauses, um sich das gewebte Stück anzuschauen, das mit seinem graugelben Wolkenmuster das Amtszimmer des Innensenators dominiert. Körting schlägt eine Ecke um: „VEB Textilmanufaktur Halle“ steht drunter. Dann lassen sich die beiden auf der schwarzen Ledercouch nieder, Körting bittet die Journalisten mit den letzten Worten hinaus, die er nach zehneinhalb Jahren als Innensenator öffentlich sagt: „Dann lasst uns doch mal arbeiten.“

War das jetzt schon die offizielle „Amtsübergabe“, wie es Körtings Büro verkündet hatte? Darüber herrschte am Mittwoch vorübergehend Verwirrung, denn vereidigt werden die Senatoren erst an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Im Sport würde man sagen, dies ist die Übergabe des Staffelstabes“, sagt Körting. Er wolle Henkel einen Überblick geben, was nun auf ihn zukommt, als Dienstherr über 28 000 Mitarbeiter, die in der Innenverwaltung sowie in nachgeordneten Behörden wie der Polizei arbeiten.

Berlins neuer Senat
Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf Tage im Amt.Weitere Bilder anzeigen
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28.11.2011 18:38Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf...

Auch im Roten Rathaus wird klargestellt: Offiziell im Amt sind die acht Mitglieder des Wowereit-Kabinetts erst mit dem Eid am Donnerstag. Das müssen die Juristen der Senatskanzlei an diesem Tag allerdings öfter erklären. Zum Beispiel als der Regierende Bürgermeister seinen Senatoren am Mittwochvormittag im Wappensaal des Roten Rathauses feierlich ihre Ernennungsurkunden überreicht. Die sind nämlich vordatiert – auf den heutigen 1. Dezember. Dass es sie schon einen Tag früher gibt, wird mit praktischen Gründen erklärt – man wolle die neuen Senatoren nach dem Parlament nicht noch mal zum Rathaus schicken, bevor sie ihren ersten Arbeitstag beginnen.

Wie der aussieht, ist von Politiker zu Politiker unterschiedlich. Manche haben sich ihren neuen Arbeitsplatz bereits angeschaut, wie der künftige Justizsenator Michael Braun (CDU), der seine Vorgängerin Gisela von der Aue vorgestern in ihrem Amtssitz besuchte, um die wichtigsten Informationen auszutauschen. Inhaltlich wurde Braun am Mittwoch in Zeitungen mit dem Vorhaben zitiert, sich dafür einzusetzen, dass mehr Straftäter gemeinnützige Arbeit leisten sollen, statt ins Gefängnis zu gehen. Sein Parteifreund, der neue Gesundheitssenator Mario Czaja, kündigte in Interviews an, die medizinische Versorgung im Ostteil der Stadt verbessern zu wollen und die ärztlichen Versorgungsbezirke zu verkleinern. Auch Michael Müller hat sich schon Gedanken gemacht, was er als neuer Verkehrssenator vorhat – wenngleich dies bei seiner Partei, der er bislang als Landesvorsitzender und Fraktionschef vorsteht, nicht auf Begeisterung stieß. So hatte Müller am Dienstag in einem Radiointerview gesagt, er schließe einen neuen Vertrag mit der Bahn über den S-Bahn-Betrieb nicht aus. Kurz darauf rückte ein SPD-Sprecher Müllers Äußerungen zur S-Bahn gerade, die unter anderem bei den Grünen Kritik provoziert hatten: Natürlich werde es eine Teilausschreibung geben, sofern die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen Kauf des Streckennetzes durch das Land scheitern sollten, sagte ein SPD-Fraktionssprecher der Agentur dapd.

Lesen Sie auf Seite zwei, was bis zur Regierungserklärung im Januar noch alles geklärt werden muss.

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