Rot-Schwarz: Schaudern vor der Umarmung

Nach dem Scheitern von Rot-Grün wollen SPD und CDU bereits am Mittwoch Koalitionsgespräche aufnehmen. Am Donnerstagabend trafen sich SPD-Landeschef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus mit CDU-Chef Frank Henkel und seinem Stellvertreter Thomas Heilmann, um Zeitplan und Arbeitsgruppen festzulegen.

Bis verhandelt wird, haben die Genossen selbst noch einigen Diskussionsbedarf. Im SPD-Landesverband, vor allem beim linken Mehrheitsflügel, ist die Enttäuschung groß, dass es kein Regierungsbündnis mit den Grünen gibt. In einem Brief an alle Mitglieder warben Müller und Wowereit dafür, mit der Union „zügig einen stabilen und handlungsfähigen Senat zu bilden“. Die Entscheidung für eine solche Koalition falle vielen Sozialdemokraten nicht leicht, „auch uns nicht“.

Die SPD werde in den Verhandlungen weder von einer gebührenfreien Bildung noch von der Einführung der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen oder dem verpflichtenden Ethikunterricht abrücken, versichern beide SPD-Führungsleute. Es solle auch an einer liberalen Innen- und einer Integrationspolitik festgehalten werden, die mit einer Willkommenskultur und nicht „mit Abschreckung und Repression“ verbunden sei. Die SPD stehe auch „zu unserem Ansatz der Rekommunalisierung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge“, steht im Mitgliederbrief. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge werde abgelehnt, der Bestand an landeseigenen Wohnungen solle deutlich erhöht werden.

In einem nicht öffentlichen Mitgliederforum, das am Montag stattfindet, darf die Parteibasis Dampf ablassen. Das Scheitern der rot-grünen Gespräche, versichern Wowereit und Müller, sei niemandem leicht gefallen, aber eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen sei nicht möglich. Wegen der knappen Mehrheit im Parlament sei versucht worden, von vornherein politische Brücken zu bauen, „die über den Tag hinaus Bestand haben, um nicht immer wieder über strittige Fragen zu stolpern“.

Der Beschluss des SPD-Landesvorstands am Mittwochabend, der die Verhandlungen mit den Grünen für beendet erklärte, wurde von der SPD-Linken einhellig mitgetragen. Ein oder zwei Politiker des SPD-Kreisverbands Spandau enthielten sich der Stimme. Der Landeschef der Jungsozialisten, der zunächst einen Sonderparteitag forderte und der Parteispitze „Betonköpfigkeit“ vorwarf, nahm an der Vorstandssitzung nicht teil.

Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern waren die meisten Genossen über das Verhalten der Grünen tief enttäuscht. Die Verhandlungsstrategie von Wowereit und Müller sei akzeptiert worden. Mitentscheidend dafür, dass sich der SPD-Landesverband jetzt nicht zerstreitet, war die enge Einbindung führender Parteilinker in die Sondierungsgespräche. Das sind der Sprecher dieses Parteiflügels, Mark Rackles, und die Vize-Fraktionschefin Dilek Kolat. Beide beteuern, dass die SPD den Grünen so weit wie nur möglich entgegengekommen sei. Rackles nannte die Öko-Partei in Berlin nicht regierungsfähig. „Dann aber sicher in fünf Jahren.“

CDU-Mann Frank Henkel zeigte sich zuversichtlich, dass es zur Einigung kommt. In der „Abendschau“ sagte er: „Regierungsfähig zu sein heißt, kompromissfähig zu sein.“