Rot-Schwarz : So will Wowereit Berlin reicher machen

Im Januar gibt der Senatschef eine Regierungserklärung ab. Intern hat Klaus Wowereit die Richtlinien vorgelegt: Die Wirtschaft steht im Zentrum.

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Klaus Wowereit.
Klaus Wowereit.Foto: dpa

Berlin soll reicher werden und sexy bleiben. So hat es das rot-schwarze Regierungsbündnis in der Koalitonsvereinbarung auf Wunsch Klaus Wowereits formuliert. Jetzt hat der Regierende Bürgermeister aufgeschrieben, wie er das Ziel konkret erreichen will. 32 Seiten umfassen seine kurz vor Weihnachten verfassten und bislang nicht veröffentlichten „Richtlinien der Regierungspolitik“, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen. Lediglich Wowereits Senatskollegen hatten bislang einen Einblick in das Papier. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die die Richtlinien laut Verfassung billigen müssen, sollen das Dokument erst nach der Weihnachtspause bekommen. Am 12. Januar will Wowereit dann im Parlament seine Regierungserklärung abgeben.

Im Zentrum der Richtlinien stehen die Themen Wirtschaft und Arbeit. „Für die wirtschaftliche Zukunft Berlins ist der Ausbau der Infrastruktur, z.B. des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt, der Weiterbau der A 100 und die Qualifizierung der ÖPNV-Infrastruktur von zentraler Bedeutung“, heißt es im ersten von zehn Punkten, die die zentralen Projekte der Koalition beschreiben. Auch die Nachnutzung der Flugfelder in Tempelhof und Tegel, die Elektromobilität sowie der Ausbau Berlins zu einem „Leuchtturm von Wissenschaft und Forschung“ werden mit dem Ansinnen begründet, die Wirtschaft zu fördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Zudem wiederholt Wowereit die Ziele des Koalitionsvertrages, mit mehr Polizisten auf den Straßen das Sicherheitsgefühl der Berliner zu erhöhen, den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld zu beginnen, den staatlichen Einfluss auf die Gas- und Stromnetze zu vergrößern, die Zahl der Kitaplätze zu steigern und mindestens 30 000 neue Wohnungen in den kommenden fünf Jahren bauen zu lassen.

In weiten Teilen lesen sich Wowereits Richtlinien wie eine Zusammenfassung der knapp 100-seitigen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU. Lediglich einzelne Details sind in der Vorlage des Regierungschefs an das Abgeordnetenhaus konkreter formuliert. So heißt es zur Bahn-Anbindung des neuen Flughafens in Schönefeld, für die ein Tunnel in Lichtenrade geplant ist: „Der Senat ist auch bereit, sich finanziell anteilig an einer derartigen Tunnellösung zu beteiligen.“ Im Koalitionsvertrag war lediglich von einer „Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils“ die Rede gewesen. Ansonsten werden viele bereits benannte Ziele in den Richtlinien von Wowereit noch einmal bekräftigt: Vom Aufbau eines landesweiten, gebührenfreien Internet-Netzwerks über den Bürokratieabbau bei Verwaltung und Wirtschaftsförderung bis hin zu mehr Geld und Personal für Schulen in Problemvierteln.

Interessanterweise finden sich auch einige Ideen in den Regierungsrichtlinien wieder, die vom vorigen Koalitionspartner der SPD stammen, der Linkspartei. So greift Wowereit das vom einstigen Wirtschaftssenator Harald Wolf initiierte Projekt eines landeseigenen Energieversorgers auf. Und der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose, der ein Lieblingsprojekt der Linken war, soll im Rahmen des Programms „BerlinArbeit“ noch einige Jahre fortgeführt werden. „Bestehende Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung, die marktfernen Arbeitsuchenden eine für Berlin wichtige Tätigkeit vermitteln, sind zu sichern“, heißt es bei Wowereit.

Bei der Opposition sieht man die Richtlinien des Regierungschefs mit verhaltener Skepsis. „Mäßig inspiriert“, lautet der erste Kommentar von Linken-Landeschef Klaus Lederer zu dem Papier. Arbeitsmarktpolitisch sei es zumindest „nicht falsch“, viele Konzepte fortzusetzen. Aber bei der Struktur öffentlicher Dienstleistungen – von der Rekommunalisierung teilprivatisierter Unternehmen wie der Berliner Wasserbetriebe bis hin zur Zukunft der S-Bahn – „fehlt es an Vorstellungen“, bemängelte Lederer am Montag.

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