Rot-Schwarz tagt : Raed Saleh will Gratis-Kita

Am Sonntagabend trafen sich die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mit den parlamentarischen Geschäftsführern und Haushaltspolitikern, um über 200 Millionen Euro Mittel im Haushalt für 2016/2017 zu verhandeln.

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Raed Saleh will die Betreuung in der Kita auch für Eltern von unter Dreijährigen kostenfrei machen.
Raed Saleh will die Betreuung in der Kita auch für Eltern von unter Dreijährigen kostenfrei machen.Foto: dpa

66 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder sprachen sich in der jüngsten Befragung für Investitionen in Qualität statt in Gebührenfreiheit aus. Trotzdem will Saleh die Betreuung in der Kita auch für Eltern von unter Dreijährigen kostenfrei machen. Eine komplette Beitragsfreiheit würde jährlich 56,3 Millionen Euro kosten. 

Aber das ist dem Vernehmen nach mit der CDU nicht zu machen. Im Gespräch ist, das vierte Jahr beitragsfrei zu machen. Der Kompromiss: mehr Geld für die Sicherheit. Nach Tagesspiegel-Informationen fordert die CDU ein Sicherheitspaket mit einem „deutlich zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr“: je 4 Millionen Euro pro Jahr für Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehr, Justiz; 2,7 Millionen Euro jährlich für die Anti-Terror-Ausstattung beim LKA; 700 000 Euro für Schutzhelme der Einsatzeinheiten sowie 7 Millionen Euro für Sonder- und Einsatzbekleidung, 4,5 Millionen Euro für die Stärkung von verschiedenen LKA-Stellen und 4 Millionen Euro jährlich für verstärkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

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