Berlin : Rot-Schwarz will den öffentlichen Dienst retten

Fraktionschefs von SPD und CDU versprechen 25 000 neue Mitarbeiter bis zum Jahr 2018.

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Ein Jahr Rot-Scharz. Die Fraktionsvorsitzenden Florian Graf, CDU (li.), und Raed Saleh, SPD, zogen gestern eine Zwischenbilanz – blickten aber auch nach vorne. Foto: Davids/Sven Darmer
Ein Jahr Rot-Scharz. Die Fraktionsvorsitzenden Florian Graf, CDU (li.), und Raed Saleh, SPD, zogen gestern eine Zwischenbilanz –...Foto: DAVIDS

Der öffentliche Dienst in Berlin könnte in naher Zukunft zusammenbrechen, wenn Tausende Stellen, die altersbedingt frei werden, nicht von fachlich gut ausgebildeten, jungen Kräften aufgefüllt werden. Diese Gefahr ist lange bekannt, aber nicht gebannt. Denn ein Konzept für die Personalentwicklung in den Senats- und Bezirksbehörden liegt trotz vielfacher Ankündigungen bis heute nicht vor. Jetzt wollen sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU der Sache annehmen.

Beide Fraktionschefs, Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU), kündigten das jedenfalls am Mittwoch an, als sie das erste Jahr der rot-schwarzen Koalition bilanzierten und einen Ausblick auf 2013 wagten. „Bis 2018 gehen etwa 30 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand, da wird es schwierig, unser Ziel zu halten“, sagte Saleh. Das Ziel lautet: Im Landesdienst sollen auf Dauer 100 000 Vollzeitstellen erhalten bleiben, damit die Verwaltung ihre Aufgaben noch vernünftig wahrnehmen kann. Davon 80 000 Stellen in den Senats- und 20 000 in den Bezirksdienststellen. Um das zu erreichen, müssen in den nächsten fünf Jahren 25 000 Mitarbeiter neu eingestellt werden.

Mit dem Thema will sich die SPD-Fraktion im Januar auf ihrer traditionellen Klausurtagung befassen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang über eine „Ausbildungsoffensive in der Landesverwaltung“. Der CDU-Fraktionschef Graf nannte den „drohenden Fachkräftemangel in der Verwaltung“ ebenfalls als großes Zukunftsproblem. Gesprochen werden müsse auch über eine attraktive Bezahlung der Angestellten und der Beamten. Schließlich stehe der öffentliche Dienst Berlins in einem harten Wettbewerb mit den Bundesbehörden und der Landesverwaltung in Brandenburg.

Anfang 2012 verfügten die Senatsverwaltungen noch über 81 890 Vollzeitstellen, in den Bezirken waren es 21 518. Die Personalkosten für die Bediensteten, die auf diesen Stellen sitzen, betrugen insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen knapp 2000 Überhangkräfte im Zentralen Stellenpool des Landes, der demnächst aufgelöst wird. Der Altersdurchschnitt der Beschäftigten im Landesdienst liegt bei rund 50 Jahren. Nicht einmal ein Prozent der Mitarbeiter sind jünger als 25 Jahre. Die Zahl der Auszubildenden hat sich in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Mit Blick auf diese Situation zitierte die Industrie- und Handelskammer in Berlin-Brandenburg in eigenen Leitlinien für ein Personalmanagement der öffentlichen Verwaltung den früheren Reichskanzler Otto von Bismarck: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen uns aber die besten Gesetze nichts.“

Die Fraktionschefs Saleh und Graf kündigten weitere Themen an, mit denen sich die Koalition in naher Zukunft befassen will: Ein abschließendes Konzept für den Umgang mit landeseigenen Grundstücken soll noch 2012 beschlossen werden. „Wir werden schneller sein als der Senat“, versprach Graf. Ein Volksbegehren zur Kommunalisierung des Berliner Stromnetzes soll in Verhandlungen mit dem „Berliner Energietisch“ abgewendet werden. SPD und CDU wollen außerdem den Wohnungsneubau forcieren und dafür auch Geld in die Hand nehmen, ohne in die sündhaft teure Sozialbauförderung vergangener Zeiten zurückzufallen. Versprochen wurde am Mittwoch auch, das Planrecht und die Finanzierung für eine vierspurige Tangentiale Verbindung Ost (TVO) in dieser Wahlperiode festzulegen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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