Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz will Wasserpreise stabil halten

Die weitverbreitete Kritik an hohen Wasserpreisen in Berlin zeigt auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU Wirkung. Beide Parteien wollen mit den Energiekonzernen RWE und Veolia, denen 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe gehören, neue Verträge aushandeln. Ziel sei es, „aus der Preisspirale herauszukommen“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller am Donnerstag. Außerdem sollen die Gespräche über einen Rückkauf der RWE-Anteile fortgesetzt werden.

Rot-Schwarz schließt sich mit diesen Beschlüssen, die in der Koalitionsrunde zur Wirtschaftspolitik gefasst wurden, der Politik des rot-roten Senats weitgehend an. Der Begriff der Rekommunalisierung wird im Koalitionsvertrag allerdings vermieden. Strittig ist auch noch, wie mit den Konzessionsverträgen für Gas und Strom umgegangen werden soll, die 2013/14 auslaufen. Die Sozialdemokraten wollen die Versorgungsnetze in landeseigene Regie überführen und dafür kommunale Stadtwerke gründen. Die CDU, vor allem deren Verhandlungsführer Frank Steffel, hält davon nichts.

Die SPD hat sich nun in dieser Frage eine Woche Bedenkzeit erbeten. „Schließlich geht es bei den Konzessionen für Gas und Strom um eine sehr wichtige Strukturentscheidung für die nächsten 20 Jahre“, sagte Müller. Das ist die maximale Laufzeit für Konzessionsverträge. Die Zeit drängt, weil neue Versorgungsverträge mit großem Vorlauf „diskriminierungsfrei, transparent und offen“ vergeben werden müssen. Das schreibt das strenge EU-Recht vor. Unabhängig davon, ob die Netze in privater Hand bleiben oder öffentlich kontrolliert werden. Vielleicht wird die Energieversorgung ja künftig in öffentlich-privater Partnerschaft betrieben.

Ein staatlich verordneter Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Tourismusabgabe (City-Tax) für Berlin sind ebenfalls noch umstritten. Beim Mindestlohn will die Landes-CDU abwarten, was der eigene Bundesparteitag demnächst beschließt. Mit der City-Tax befassen sich nächste Woche die Finanzexperten. Ansonsten hat die rot-schwarze Wirtschaftspolitik ein klares Profil. SPD und CDU bekennen sich zum Ausbau der Infrastruktur – vom Großflughafen über die A 100 und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bis zur Nachnutzung der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Auf dem Flughafen Tegel könnten nach der Schließung ausgelagerte Teile der Weddinger Beuth-Hochschule für Technik und der Technischen Universität Berlin zusammengefasst werden, so die Absicht von Rot-Schwarz.

An der gezielten Förderung zukunftsfähiger Branchen (Cluster), die besonders gut zu Berlin passen, wollen SPD und CDU festhalten. Das gilt für die Gesundheitswirtschaft, Verkehrstechnologien, Kreativwirtschaft, Medien und Kommunikationstechnologien. Erweitert werden soll die Liste durch eine klimaschützende Energiewirtschaft.

Am Berliner Ladenöffnungsgesetz wird nicht gerüttelt. Das heißt aber auch, dass den Geschäften im Hauptbahnhof nicht generell erlaubt wird, an Sonn- und Feiertagen zu verkaufen. Für Handwerker und andere kleine Gewerbetreibende, die viel mit dem Auto unterwegs sind, soll ein Parkausweis geschaffen werden. Es muss aber noch genau festgelegt werden, wer in den Genuss einer solchen Vignette kommt. Die Meistergründungsprämie bleibt erhalten und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) soll sich künftig mehr auf ihre wirtschaftsfördernde Arbeit konzentrieren und sich aus dem normalen Bankgeschäft heraushalten. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ein neues Programm vorbereitet. Dazu gehören Baustellenläufer und eine fälschungssichere Chipkarte.

Außerdem bekennen sich Sozial- und Christdemokraten zu einer wirtschaftsfreundlichen, unbürokratischen Verwaltung, die online präsent ist und digitale Akten führt.

Landeseigene Immobilien sollen nicht mehr nur an Investoren verkauft werden, die den höchsten Preis bieten. Die wirtschaftliche Belebung von Stadtregionen soll ein wichtiges Verkaufskriterium werden. Das Internationale Congress Centrum (ICC) bleibt auch nach der geplanten Sanierung der zentrale Kongressstandort Berlins, trotz eines Neubaus an der Stelle, wo jetzt noch die Deutschlandhalle steht. Ulrich Zawatka-Gerlach