• Rot-schwarze Baustelle Chaos am Großflughafen BER, zwei Senatoren-Rücktritte, V-Mann-Affäre –

Berlin : Rot-schwarze Baustelle Chaos am Großflughafen BER, zwei Senatoren-Rücktritte, V-Mann-Affäre –

es war ein hartes erstes Jahr für die Regierung von SPD und CDU in Berlin. Dabei rückte fast in den Hintergrund, dass sich der Senat viel vorgenommen hat. Eine Zwischenbilanz, gemessen an zentralen Sätzen des Koalitionsvertrages.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Queen hatte vor 20 Jahren, wie sie eingestand, ein „Annus horribilis“. Die Familie machte großen Ärger und es brannte nicht nur die Hütte, sondern das Windsor Castle. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war 2012 ein schreckliches Jahr. Ausgelöst durch die peinliche Verschiebung der Flughafeneröffnung, hauptsächlich wegen des fehlenden Brandschutzes, die der langjährige Aufsichtsratschef im Mai bekannt geben musste. Die Kosten des Projekts stiegen um mindestens 1,2 Milliarden Euro und der neue Eröffnungstermin, 27. Oktober 2013, gilt immer noch als wackelig.

Das bundesweit beachtete Fiasko stürzte den – seit Amtsantritt Juli 2001 – ziemlich beliebten Regierungschef zum ersten Mal in ein dauerhaftes Umfragetief. Zumal sein rot-schwarzes Kabinett im ersten Jahr gemeinsamen Regierens noch keine überzeugenden Erfolge offerieren konnte. Zwar brummt die Wirtschaft, doch mit der wachsenden Attraktivität Berlins nehmen auch die sozialen Probleme in der Stadt zu. Alarmiert sind die Wähler vor allem über die steigenden Mieten. Es gibt für dieses und jenes zwar Lösungsansätze, doch insgesamt herrscht der Eindruck vor, dass der neue Senat sein Potenzial längst nicht ausgeschöpft hat. Nach oben ist viel Luft.

Das wird zuallererst Wowereit, dem Mann an der Spitze, angekreidet. Auch wenn er nichts dafür kann, dass ihm schon zwei Senatoren (der CDU) abhanden kamen. Das Image des Senats ist angekratzt. Der Dauerstreit zwischen dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum und den sozialdemokratischen Amtskollegen, der die Regierungsarbeit teilweise blockiert, hat dazu beigetragen. Es entstand der Eindruck, als lasse ein müder Regierender Bürgermeister die Zügel schleifen. Neu ist für Wowereit in jedem Fall, dass er seit 2011 mit einer sozialdemokratischen Partei und Fraktion regieren muss, die den Generationswechsel mit großer Entschlossenheit und selbstbewussten jungen Politikern vollzogen hat und sich mal mehr, mal weniger behutsam auf eine Zeit ohne Wowereit vorbereitet.

Auch sein engster Stab im Roten Rathaus muss sich warm anziehen. So mehrt sich intern die Kritik an der Senatskanzlei, die von Björn Böhning geführt wird. Die Koordination der Senatsbehörden und die Prioritätensetzung, so heißt es, müsse dringend verbessert werden. Der Kultursenator Wowereit wird hingegen kaum kritisiert, auch wenn die Sanierung der Staatsoper länger dauert und teurer wird. Und die neue Landesbibliothek, das Lieblingsprojekt des Regierenden, ist noch nicht in Sack und Tüten. Ansonsten jammern die Kulturschaffenden der Stadt, wenn überhaupt, auf hohem Niveau.Ulrich

Zawatka-Gerlach

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