Rot-Schwarze Koalition : Noch nicht alle Hindernisse umkurvt

SPD und CDU sind sich beim Autobahnbau einig. Woanders sind Kompromisse gefragt - wie beim Bau neuer Straßenbahnstrecken. Über welche Inhalte sich die Koalition einigen muss.

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Ausbaufähig. Die SPD will neue Straßenbahnstrecken bauen, die CDU ist skeptisch.
Ausbaufähig. Die SPD will neue Straßenbahnstrecken bauen, die CDU ist skeptisch.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Beim Weiterbau der Stadtautobahn A 100 sind sich SPD und CDU schon vor dem Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen am Mittwoch einig. Bei anderen Verkehrsprojekten dagegen müssen die Gespräche zeigen, ob aus unterschiedlichen Positionen eine gemeinsame Linie werden kann. Beim Straßenausbaubeitragsgesetz ebenso wie etwa bei der S-Bahn.

S-BAHN

Hier liegen die eventuellen künftigen Regierungspartner noch weit auseinander. Die SPD hatte zuletzt immer deutlicher zu erkennen gegeben, dass sie am liebsten den im Dezember 2017 auslaufenden Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn verlängern würde. Die CDU dagegen setzt auf eine Ausschreibung zumindest eines Teils des Netzes, bei der sich auch andere Unternehmen bewerben können.

Ausgerechnet das SPD-geführte Hamburg unterstützt hier die Position der CDU. Auch an der Elbe wollte der Senat den Auftrag zum Betrieb zunächst direkt an die Bahn AG vergeben. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar aber entschieden hat, dass solche Direktvergaben grundsätzlich unzulässig sind, haben sich die Hamburger jetzt entschlossen, den Betrieb doch auszuschreiben, um auf der sicheren Seite zu sein. Der derzeitige Vertrag endet – wie in Berlin – Ende 2017.

Will man teure Umbauten an den älteren Zügen vermeiden, müssen zum Beginn des neuen Vertrages außerdem knapp 200 neue Doppelwagen einsetzbar sein. Hier liebäugelt die SPD damit, die Züge auf Kosten des Landes anzuschaffen und dem späteren Betreiber zu vermieten. Die CDU dagegen will bereits jetzt die Bahn dazu verpflichten, neue Züge zu kaufen, die sie nach einer verlorenen Ausschreibung zu einem Festpreis ihrem Nachfolger überlassen müsste.

Die Bahn bereitet derzeit auch schon eine Bestellung vor. Und auch der Senat entwickelt bereits ein Konzept für die künftigen Züge, die unter anderem erstmals eine Klimaanlage haben werden und wahrscheinlich auch Überwachungskameras. Hier muss ein neuer Senat schnell entscheiden, welches Konzept sich durchsetzt, denn das Entwickeln, Bauen und Erproben neuer Fahrzeuge dauert rund fünf Jahre.

BVG

Auch mit der BVG muss der neue Senat umgehend den bestehenden Verkehrsvertrag anpassen. Da SPD und CDU in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, dass die BVG, die bisher einen Zuschuss in Höhe von 250 Millionen Euro im Jahr für den Betrieb und die Infrastruktur erhält, damit unterfinanziert ist. Hier müssten sich beide Seiten schnell auf einen höheren Zuschuss einigen können. Strittig ist bisher, ob es in Bahnen und Bussen sowie auf den Stationen ein striktes Alkoholverbot geben soll. Die SPD ist dagegen, die CDU dafür. Auch hier könnte Hamburg ein Vorbild sein. Dort gilt seit Anfang September ein strenges Verbot.

STRASSENBAHNEN

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Genossen die Zustimmung zum Weiterbau der A 100 nur mit der Zusicherung abringen können, auch neue Straßenbahn-Strecken zu bauen. So plant die Verkehrsverwaltung unter anderem neue Gleise über die Leipziger Straße zum Kulturforum oder vom Hauptbahnhof zur Turmstraße sowie kleinere Neubaustrecken am Ostkreuz und am S-Bahnhof Mahlsdorf. Die CDU beurteilt neue Strecken dagegen skeptisch; vor allem die Verbindung zum Kulturforum soll es nach ihren Vorstellungen nicht geben.

NEUE STRASSEN

Hier gibt es wohl die wenigsten Konflikte. SPD und CDU könnten sich auch darauf einigen, die Planung für den Weiterbau der A 100 über den vorläufigen Endpunkt am Treptower Park bis zur Frankfurter Allee aufzunehmen. Auch die Zustimmung zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Spindlersfelder Straße in Köpenick und am Außenring der Bahn entlang zur Märkischen Allee in Marzahn dürfte leichtfallen, wobei die SPD allerdings eine Variante östlich vom Bahndamm favorisiert, während die CDU westlich fahren will.

STRASSENAUSBAUBEITRAGSGESETZ

Bei der Finanzierung von Straßenausbauten liegen beide Parteien ganz weit auseinander. Die SPD hat auch gegen ihren jetzigen Partner Die Linke das umstrittene Straßenausbaugesetz vehement verteidigt; die CDU wollte es in der Opposition ganz schnell abschaffen. Hier werden die Gespräche besonders spannend.

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