Rot-schwarzer Widerspruch : Energiepolitik: Berliner CDU auf Gegenkurs

Die Partei will keine kommunale Beteiligung an Gas- und Stromnetzen - anders als der Koalitionspartner SPD. Der Gegenvorschlag der CDU: Eine Neuausschreibung der Netze, die strengen Kriterien unterliegt.

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Heißes Thema: Nach der Berliner CDU-Fraktion will sich im Juni auch die SPD zum künftigen Umgang mit den Gas- und Stromnetzen endgültig festlegen. Foto: Kitty Klesit-Heinrich
Heißes Thema: Nach der Berliner CDU-Fraktion will sich im Juni auch die SPD zum künftigen Umgang mit den Gas- und Stromnetzen...Foto: Kitty Klesit-Heinrich

Die CDU spricht sich gegen eine Beteiligung des Landes Berlin an den Gas- und Stromnetzen aus. Stattdessen sollten die Konzessionsverträge, die 2013/14 auslaufen, unter strengen Bedingungen ausgeschrieben und an private Unternehmen vergeben werden. Der staatliche Einfluss auf beide Versorgungsnetze, um sie „bürger- und unternehmensfreundlich zu gestalten“, sei „auch ohne kapitalmäßige Beteiligung“ des Landes möglich, beschloss die CDU-Abgeordnetenhausfraktion am Freitag. Damit stellt sich die Union gegen den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten sprachen sich schon 2010 in einem Parteitagsbeschluss und ein Jahr später im Wahlprogramm für eine Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze aus, eventuell gemeinsam mit „strategischen kommunalen Partnern“ unter dem Dach eines gemeinsamen Stadtwerks. Derzeit werden die Netze von Gasag und Vattenfall betrieben, die dafür Konzessionsabgaben an den Landeshaushalt abführen.

Die CDU-Fraktion will sich einer öffentlichen Beteiligung zwar „nicht grundsätzlich versperren“. In diesem Fall müsse aber dargelegt werden, warum die politischen Ziele der Energieversorgung nicht über die Vergabe des Netzbetriebs an private Akteure genauso gut umsetzbar seien. „Außerdem muss jeder, der für eine Landesbeteiligung plädiert, ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen“, steht im Beschluss der Unionsfraktion. Eine höhere Neuverschuldung, höhere Steuern oder Abgaben, um eine staatliche Gas- und Stromversorgung zu ermöglichen, lehnen die Christdemokraten ab.

Der Gegenvorschlag der CDU: Eine Neuausschreibung der Netze, die strengen Kriterien unterliegt. Die künftigen Betreiber müssten modernste technische Standards im Sinne einer klimaschonenden Energiepolitik anbieten. Außerdem müssten die Unternehmen nachweisen und vertraglich absichern, dass sie „investitionsbereit und -fähig“ seien. Durch eine Öffnungsklausel könnten die Netzbetreiber verpflichtet werden, ihre Leistungen beispielsweise in Fünfjahreszeiträumen an die aktuelle technische und Marktentwicklung anzupassen. Garantiert werden müsse auch ein „intelligenter Energiemix bei der Stromerzeugung und eine breite Streuung von Gasbezugsquellen“. Die CDU erwartet, dass Berlin Unternehmenssitz der Netzgesellschaften wird. Die neuen Betreiber sollten sich zudem verpflichten, Investitionsaufträge bevorzugt an regionale Handwerks- und Industriebetriebe zu vergeben. Im Übrigen müsse für das Land Berlin eine „maximale Konzessionsabgabe“ herausspringen.

Weitere Bedingungen, die die CDU an eine Vergabe der Gas- und Stromnetze stellt: Das Land Berlin soll im Aufsichtsrat oder einem anderen Kontrollgremium des jeweiligen Netzunternehmens vertreten sein. Die Ziele einer klimafreundlichen Energiepolitik für Berlin müssten in den Konzessionsverträgen festgeschrieben werden. Ebenso ein Vorkaufsrecht des Landes, sollte ein Netzbetreiber teilweise oder ganz an ein anderes Unternehmen verkauft werden. Vor einer Verstaatlichung der Netze warnt die Union, weil dies für das Land Berlin ein „großes unternehmerisches Risiko“ darstelle. Nicht nur der Rückkauf müsse über Kredite finanziert werden, sondern auch die laufenden Investitionen müssten finanziert werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der drohenden Verteuerung von Kommunalkrediten sei dies illusorisch.

Mit diesem Beschluss hat der kleine Koalitionspartner erst einmal die Nase vorn. Denn die SPD-Fraktion wird voraussichtlich erst im Juni Beschlüsse zum künftigen Umgang mit den Gas- und Stromnetzen fassen. Vorbereitet durch eine „Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge“, die sich mit Vorschlägen zur Rekommunalisierung Zeit lassen will.

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