Berlin : Rot und Grün bummeln bei Richterwahl

Verfassungsgericht muss neu besetzt werden

Die Amtszeit der Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, Margret Diwell und von zwei weiteren Richtern läuft Anfang Juni aus. Eigentlich müssten die frei werdenden Positionen in dem neunköpfigen Verfassungsorgan zügig nachbesetzt werden. Verfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Abgeordnetenhaus gewählt. Momentan sieht es aber so aus, als wenn es die Parlamentsfraktionen mit der Neubesetzung des höchsten Berliner Gerichts nicht eilig haben.

Am 3. Juni 2004 wurden Diwell und deren Richterkollegin Christina Stresemann auf Vorschlag der SPD und der Verfassungsrichter Frank-Michael Libera auf Vorschlag der FDP mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit gewählt. Nach sieben Jahren endet nun ihre Amtszeit. Laut Gesetz führen sie die Geschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort. Die Neuwahl darf aber nicht, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1990 feststellte, „aus sachfremden – etwa parteipolitischen – Gründen ungebührlich verzögert“ werden. Die Gründe für eine Verzögerung sollten „sachgerecht und billigenswert“ sein.

Die SPD als größte Regierungsfraktion müsse jetzt das Gespräch suchen, mahnte der CDU-Rechtsexperte Michael Braun. Eine erneute Hängepartie schwäche den Berliner Verfassungsgerichtshof. 2007 hatte sich das Abgeordnetenhaus fast ein Jahr Zeit gelassen, um ausscheidende Richter nachzuwählen. Höchst strittig war damals der Personalvorschlag der Linken. Im Gegensatz zum CDU-Mann Braun plädierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, für „eine gewisse Gelassenheit“. Es werde bereits nach geeigneten Kandidaten gesucht. So kurz vor einer Parlamentswahl sei es aber schwierig, die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit zustande zu bekommen. Daran sollten sich nicht wieder politische Konflikte entzünden. Das sieht auch der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann so. „Gründlichkeit und Konsens geht vor Schnelligkeit.“ Die personelle Besetzung des Verfassungsgerichts sollte nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden. za

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