Berlin: Rot und Rot sind sich nicht grün Streit um Stadtschloss, ICC und Ladenöffnung

In der rot-roten Koalition knirscht es, und zwar gleich an drei Punkten: Erstens können sich SPD und Linkspartei über die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) nicht einigen. Zweitens wollen die Sozialisten die Mitfinanzierung des Humboldtforums (Stadtschloss) aus Landesmitteln nicht mitmachen – obwohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dies öffentlich verkündet hat. Drittens dürfen Flohmärkte, Bäckereien und Blumenläden – entgegen der ursprünglichen Ankündigung – Pfingstmontag nicht öffnen, weil die Linkspartei ihr Veto eingelegt hat.

In der SPD-Fraktion wird schon der Wunsch laut, Wowereit möge in der einen oder anderen Streitfrage ein Machtwort sprechen. Schließlich habe er die Richtlinienkompetenz. Das gilt zum Beispiel für das ICC, das die Linkspartei an Privatinvestoren verkaufen will, um ein neues Messezentrum zu bauen. Ein neues Gutachten, das die Kosten einer ICC-Sanierung und eines Neubaus vergleichen soll, lehnt die PDS brüsk ab. Schnell müsse jetzt entschieden werden, es gebe eine ausreichende Datengrundlage, beschloss die Fraktion der Linkspartei vor einer Woche. Die SPD-Fraktion hielt gestern dagegen und forderte den Senat auf, „ein Gutachten zu beauftragen, das die Anforderungen an einen modernen und zeitgemäßen Kongress- und Messestandort formuliert. (…) Dabei soll geprüft werden, ob und mit welchen Kosten das ICC saniert werden kann“. Die Betriebskosten müssten durch die Sanierung deutlich gemindert werden. Die Informationstechnik müsse „im Hinblick auf den flexiblen und zeitgemäßen Einsatz“ modernisiert werden und die übrige Haustechnik den Anforderungen eines modernen Kongressmanagements genügen. Bis Ende Juli erwartet die SPD vom Senat einen Bericht. Auf welchen Kompromiss sich die Koalition noch einigen könnte, ist allen Beteiligten schleierhaft. za