Berlin : „Rote Hilfe“: Ärger um Linkspolitiker

CDU beantragt Sitzung des Landtagspräsidiums.

Potsdam - Erst kurz im Parlament und schon Ärger: Norbert Müller, Fraktionsmitglied der Linken, steht wegen seiner Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ in der Kritik. Die CDU-Opposition hat eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt, zu der Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) geladen ist. In einer Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hatte er die „Rote Hilfe“ als gefährlich eingestuft, da diese linksextreme Straftäter unterstützt. Das Gefahrenpotenzial bestehe darin, so Holzschuher, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte.

Die Linken-Fraktion dagegen verteidigte Müller: Er sei ein aufrechter Demokrat, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig – und niemand in der Fraktion habe ihn aufgefordert, den Verein zu verlassen. „Natürlich haben wir gewusst, dass unser Nachrücker in der Roten Hilfe ist“, sagte sie. Der 27-Jährige folgte auf Kornelia Wehlan, die zur Landrätin von Teltow-Fläming gewählt worden war.

Die Potsdamer „Rote Hilfe“ solidarisierte sich in einer Erklärung mit dem Abgeordneten und warf Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg vor, „Punk- Bands, BesucherInnen alternativer Kultureinrichtungen und FluglärmgegnerInnen mit geheimdienstlichen Mitteln auszuspähen“. Für CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist das alles ein Widerspruch zur einstimmig vom Landtag in die Verfassung aufgenommenen Anti- Rassismus-Klausel, die auch einen eindeutigen Passus zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens enthält.

In der SPD hatte es vor Jahren einen ähnlichen Fall gegeben: Die damalige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, wegen der Mitgliedschaft unter Druck geraten, trat aus der „Roten Hilfe“ aus. Und in Berlin gab es Ärger um den Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff, der aber weiter Mitglied ist. thm

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