Rotes Rathaus in Berlin: Michael Müller: "2016 wird's am Lageso besser"

Von dem Koalitionszoff ist nach der Weihnachtspause bei SPD und CDU nur noch leichtes Sticheln übrig geblieben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte mehrfach bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz am Freitag, die Koalition habe „viel Gutes“ bisher erreichen können. Zwischen ihm und dem CDU-Parteichef Frank Henkel finde „selbstverständlich ein Austausch statt“.

Sicher gebe es bei einzelnen Themen auch unterschiedliche Meinungen. So habe es „diverse Rumpeleien“ in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik gegeben. Und vor der Senatsklausur am kommenden Mittwoch sind diese „Rumpeleien“ auch noch nicht in Gänze ausgeräumt.

Stichwort Flüchtlinge: Das CDU-Präsidium verabschiedete am Freitag einen Sechs-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik. Darin fordert es, der Senat möge auf die Beschlagnahmung weiterer Sporthallen verzichten. Müller findet es wiederum „bemerkenswert“, dass der CDU-Parteichef Frank Henkel damit „seinen“ Sozialsenator Mario Czaja auffordert, Hallen nicht mehr zu beschlagnahmen. SPD-Parteichef Jan Stöß sieht darin gar eine „schallende Ohrfeige“ für Czaja.

Koalition mit der CDU weiterführen

„Alles Quatsch“, sagt CDU-Generalsekretär Kai Wegner und lässt die Bemerkung fallen, dass der von Müller eingesetzte Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, weiterhin Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen besichtige. Aber man freue sich immerhin, dass die SPD der CDU entgegenkomme und auch die schon besetzten Turnhallen so schnell wie möglich wieder leerziehen wolle.

Abgesehen von diesem Geplänkel ist bei Müller aber offensichtlich, dass er willens ist, die Koalition mit der CDU bis zur Wahl im September fortzuführen. „Man würde keine Senatsklausur machen, wenn man keinen gemeinsamen Anspruch hätte“, sagte Müller.

Da wäre die desolate Situation in den Bürgerämtern. Das, so Müller, sei ein „aktuelles Thema“. Obwohl einige Bezirke deutlich mehr Personal hätten als andere, würde man überall eine „ähnliche Bürgeramtssituation“ vorfinden. 370 Stellen mehr habe der Senat den Bezirken bewilligt. „Es liegt in der konkreten Verantwortung der Bezirksbürgermeister, das umzusetzen, damit die Berliner das auch spüren“, sagte Müller.

Am BER gehe es gut voran

Er wolle bei der Klausur auch darüber sprechen, ob man den Bezirken klare Auflagen machen könne, wie das Personal eingesetzt werden müsse. Von beispielsweise vier Stellen müsste mindestens eine dann im Bürgeramt geschaffen werden. Er halte jedoch an der Zweistufigkeit der Verwaltung fest. Eine „Abschaffung der Bezirke“ werde vom Senat im nächsten halben Jahr nicht beschlossen, feixte Müller.

Nicht als Witz gemeint war seine Aussage, am BER gehe es „gut voran“. 2015 habe man „viele wichtigen Meilensteine“ abarbeiten können. So seien „wichtige Bauabschnitte“ fertiggestellt worden. Und mit den „wichtigsten Vertretern“ von Firmen auf der Baustelle werde er in der kommenden Woche eine „Baukonferenz“ in der Senatskanzlei haben. Man wolle perspektivisch mehr als 2000 Mitarbeiter auf der BER-Baustelle beschäftigen.

Gute wirtschaftliche Perspektiven

Müller will viele Themen „selbst begleiten“, wie er betonte. Dazu zählen Wirtschaft und Arbeit. Deutlich unter die zehn Prozent-Quote bei der Arbeitslosigkeit müsse Berlin rutschen. Die „guten wirtschaftlichen Perspektiven“ sehe er vor allem in der Ansiedlung der Industrie an der Schnittstelle zur Digitalisierung. Er werde auch die „Diskussionsformate“ mit den Spitzen von Unternehmen weiterführen und den bei ihm direkt angesiedelten Steuerungskreis Industriepolitik weiterhin „mitbegleiten“.

Der Wohnungsbau in Berlin werde für die Politik auch aktuell bleiben. Darin werde ebenso wie in Sonderprogramme für Schulen oder in die Straßeninfrastruktur investiert. In der Müller-Bilanz mit dem Titel „Die Stadt vorangebracht“ werden unter anderem das Wohnraumversorgungsgesetz für den sozialen Wohnungsbau sowie der Senatsbeschluss von 3400 Wohnungen für Studierende bis 2019 genannt.

Einerseits wird mehr in Berlin investiert, andererseits verfolgt der Senat weiterhin den Konsolidierungskurs. In dieser Legislaturperiode seien rund drei Milliarden Euro Schulden abgebaut worden, sagte Müller. Damit würde der Schuldenstand unter die Marke von 60 Milliarden Euro fallen.

Unsere Reporterin Sigrid Kneist war live vor Ort und twitterte unter #restsenat.