Rotes Rathaus : SPD diskutiert über Armut und Kriminalität

Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion ist in Hamburg für drei Tage in Klausur gegangen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berliner Eltern, die nie an Elternsprechtagen, Schulfesten oder Arbeitsgemeinschaften der Schulen teilnehmen, müssen künftig damit rechnen, ans Jugendamt gemeldet zu werden. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller plädierte gestern dafür, diese im Landesschulgesetz verankerte Möglichkeit verbindlich zu machen. Alle Schulen könnten zum Beispiel per Rundschreiben angehalten werden, so Müller, die Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an den genannten Schulveranstaltungen in ihr Schulprogramm aufzunehmen. Wenn sich herausstelle, dass Eltern den Schulen ihrer Kinder auf Dauer fern blieben, solle das Jugendamt informiert werden.

Müller schlug dies in seiner Eröffnungsrede auf der dreitägigen Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Hamburg vor. Dort diskutieren die Sozialdemokraten über Kinder- und Familienarmut, über die besonderen Probleme von Migrantenfamilien und über die Bekämpfung der Jugendgewalt. Wer Gewaltfreiheit und Toleranz nicht akzeptiere, müsse „das Stoppschild bekommen“, forderte der SPD-Politiker. Die derzeitige Debatte über kriminelle Kinder und Jugendliche kritisierte er aber als „hysterisch“. Auch der Ruf nach schärferen Gesetzen sei der falsche Weg. In einem Resolutionsentwurf, der heute diskutiert wird, fordert die SPD-Fraktion unter anderem eine „Stärkung der elterlichen Kompetenzen zur gewaltfreien Erziehung und Konfliktlösung“, die Durchsetzung der Schulpflicht und eine „intensivpädagogische Unterbringung“ von Kindern, die bereits mehrere Delikte begangen haben. Auch über die Einrichtung einer zentralen Schülerkartei wird nachgedacht, um die Kooperation zwischen Jugendämtern, Schulen, Polizei und Staatsanwaltschaft zu erleichtern.

Thomas Krüger, der frühere Jugendsenator und Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, zeichnete ein düsteres Bild. 2006 habe es in Berlin 149 000 Kinder gegeben, die auf Sozialleistungen angewiesen waren. Das waren 6,4 Prozent mehr als 2005. Die Gesundheitsvorsorge bei armen Kindern sei deutlich schlechter, sie nähmen Freizeitangebote selten wahr, seien wenig mobil, ihnen fehle Sprachkompetenz und sie hätten deutlich weniger Bildungschancen. Die eigentliche Ursache für Armut in den Familien sieht Krüger im deutschen Sozial- und Steuerrecht. „Kindererziehung ist Privatsache, da gibt es keinen Generationenvertrag“, sagte er.

Für Berlin forderte Krüger neben kostenlosen Kitas und einer Sprachförderung ab 4 Jahren eine spezielle Fortbildung der Lehrer, um mit dem Armutsproblem umgehen zu können. Er problematisierte die „personelle Besetzung der Jugendämter“ und regte an, arme Kinder kostenlos in Bäder und andere Freizeiteinrichtungen zu lassen. In der anschließenden Diskussion machten die Abgeordneten weitere Vorschläge, zum Beispiel neue, junge Lehrer in Problemgebieten einzusetzen, im Tausch mit älteren Kollegen. Als Finanzsenator Thilo Sarrazin bezweifelte, dass es einen Zusammenhang zwischen Einkommen, Bildungsproblemen und sozialer Beteiligung gibt, bekam er kräftigen Gegenwind. Krüger erwiderte: „Es ist zynisch zu sagen, Armut habe nichts mit Geld zu tun.“Ulrich Zawatka-Gerlach

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