Rotstift : Brandenburg will bei Polizei sparen

Innenminister Speer kündigt umfassende Behördenreform an. Die Opposition ist geteilter Meinung.

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Potsdam - Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) will weitere Stellen bei der Polizei abbauen. Er kündigte am Freitag schnelle erste Schritte zur geplanten Polizeireform an und berief eine Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“. Die soll bis Mitte Juli ein Konzept für die künftige Polizeistruktur entwickeln, das dann noch von Regierung und Landtag verabschiedet werden muss. Chef der zwölfköpfigen Kommission ist der frühere Schweriner Innenstaatssekretär und langjährige Potsdamer Polizei-Abteilungsleiter Hartmut Bosch.

Wie weit der von Speer angekündigte Personalabbau bei der Polizei reichen soll, ließ er gestern offen. Im Februar will der Innenminister bekannt geben, mit wie viel Stellen Brandenburgs Polizei angesichts knapper Kassen und sinkender Bevölkerung im Land auskommen muss. Derzeit sind es 9300 Stellen, kaum weniger als im Jahr 1990, sagte Speer. Brandenburg habe nach Sachsen-Anhalt die größte Polizeidichte der Bundesrepublik. Er selbst hatte bei der Koalitionsbildung einen Abbau von 3000 Stellen ins Spiel gebracht, rückte aber davon ab. Diese Zahl sei in der „Mottenkiste“. Bei der Polizeireform geht es um die Präsidien, Schutzbereiche, Wachen, aber auch um die Autobahn- und Kriminalpolizei. Intern wird die Bildung eines Landespolizeipräsidiums – bislang gibt es zwei – diskutiert. Ziel sei es, Präsenz in der Fläche zu sichern und die bisherigen Reaktionszeiten der Polizei zu halten, so Speer. Im Durchschnitt dauert es 21 bis 22 Minuten, bis die Brandenburger Polizei am Tat- oder Unfallort eintrifft.

Die Pläne sind umstritten und lösen Befürchtungen aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den drohenden Personalabbau, auch der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich skeptisch. „Wir werden noch mehr Kriminalität lediglich verwalten, statt sie zu bekämpfen“, sagte Landeschef Andreas Schuster. Die Reaktionen der Opposition fielen unterschiedlich aus. Während die Grünen die angekündigte „Aufgabenkritik“ bei der Polizei begrüßten, äußerten CDU und FDP Kritik. „Die Regierung Platzeck setzt die innere Sicherheit in Brandenburg aufs Spiel“, warnte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke. Thorsten Metzner

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