Berlin : Rotstift-Papier der Grünen

Partei will Messe privatisieren und Bau-Zuschüsse streichen

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Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt ihr Konzept für eine Sanierung des Haushaltes vorgelegt. Die Stadt könnte rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sparen, wenn sie etwa 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen würde. Außerdem sollten Zuschüsse für Velodrom und Max-Schmeling-Halle gestrichen sowie die Messe Berlin privatisiert werden. Darüber hinaus müsse das Land seine Liegenschaften effizienter bewirtschaften. Die Grünen wollen zudem der BVG weniger Landeszuschüsse zukommen lassen, dafür aber die aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes der S-Bahn zufließenden Regionalisierungsmittel zu 20 Prozent an die Verkehrsbetriebe weiterleiten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. So sinke der Preis für die Schülertickets. Ein weiterer Grünen-Vorschlag: Abstriche bei der Förderung im sozialen Wohnungsbau. „Mein Mitleid für die Investoren hält sich in Grenzen“, so Esser. cha

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