Berlin : Route der Love Parade soll durch die Justiz geprüft werden

MATTHIAS OLOEW

Geht die Versammlungsfreiheit vor den Schutz des Gartenbaudenkmals Tiergarten?VON MATTHIAS OLOEW BERLIN.Wahrscheinlich wird ein Gericht entscheiden, ob die Love Parade in diesem Jahr wieder durch den Tiergarten geführt werden darf.In einem Brief an den Innensenator kündigt ein Bürger eine Verwaltungsklage an, die er mit dem Denkmalschutz des Tiergartens begründet.Kern seiner Argumentation: Ist das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung höher zu bewerten als der Schutz eines Gartenbaudenkmals ? Hintergrund der Aktion sind die Schäden am Tiergarten, die im Verlauf der letztjährigen Love Parade aufgetreten sind. Etwa eine Million Tänzer und Raver werden am 12.Juli auf der Paradestrecke entlang der Straße des 17.Juni erwartet."Zu viel", findet Arnulf Conradi, der diese Initiative ergriffen hat.Auf seinem Weg zum Arbeitsplatz radelt er fast täglich durch den Park.Für ihn ist das Techno-Spektakel vor allem ein "Alptraum aus Müll und Zerstörung" am Erbe von Lenné und eine Wiederholung im Sommer ein "wirkliches Umweltverbrechen".Er fragt in seinem Brief: "Muß man unbedingt den schönsten und größten Park zerstören, nur weil er keine Stimme hat, sich zu verteidigen?" Tiergartens Bau- und Umweltstadtrat Horst Porath begrüßt die Pläne, gegen die Paradestrecke zu klagen: "Ich hatte erwartet, daß der Senat seine Kurzsicht in Sachen Love Parade behebt und von der systematischen und dauerhaften Schädigung des Gartenbaudenkmals Abstand nimmt." Die Innenverwaltung habe seine Bedenken in der Vergangenheit abgebügelt: Das Recht auf Versammlungsfreiheit stehe über dem Schutz des Denkmals Tiergarten. Francine Jobatey, Sprecherin der Innenverwaltung, erklärt: "Wir können eine Veranstaltung als politische Demonstration bestätigen oder Auflagen machen." Im Klartext heißt das: Der Veranstalter schlägt eine Route vor, und die Verwaltung kann keine Alternativen vorschreiben.Denkmalschutz reiche als Argument gegen eine Route nicht aus.Frau Jobatey erläutert: Am Ende könnten so Demonstrationen durch Altbaugebiete verhindert werden, weil nicht ausgeschlossen werden könne, daß bei Ausschreitungen Steine und Farbbeutel die Bausubstanz in Mitleidenschaft zögen. Selbst Auflagen für eine Demoroute seien nur dann zulässig, wenn die Sicherheit und Ordnung entlang der Strecke gefährdet ist.Mit exakt dieser Argumentation ist die Love Parade vor zwei Jahren vom Kurfürstendamm in den Tiergarten verlegt worden.Der Boulevard konnte die Menschenmassen nicht mehr aufnehmen.Darüber hinaus sei die Versammlungsbehörde für den Tiergarten als Park nicht zuständig, erklärte Frau Jobatey.Die Parade finde streng genommen auf der Straße und nicht im Park statt.Und das sei relevant für die Behörde. Arnulf Conradi will nicht lockerlassen.Seine Erinnerungen an die letzte Love Parade sind noch frisch: "Was grünte, war zu bräunlichem Matsch zerstampft, und über allem lag der scharfe Gestank von Urin." Er sorgt sich um die Tierwelt des Parks und urteilt über die wirtschaftlichen Aspekte der Parade: "Die Stadt glaubt, sie mache mit den jungen Leuten ein Geschäft, obwohl sie für Hunderttausende hinter ihnen aufräumen muß, wie eine Mutter hinter unordentlichen Kindern." Es könne nicht sein, daß die Veranstalter argumentierten: "Wer die Party will, muß den Müll in Kauf nehmen."

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