Rückblick : Schrumpfkur für den öffentlichen Dienst

Willkommen. Walter Momper, Regierender Bürgermeister in Westberlin und Tino Schwierzina, Oberbürgermeister Ost-Berlins, laden am 20. Oktober 1990 vor dem Roten Rathaus zum Tag der offenen Tür – eine Aktion von Senat und Magistrat. Foto: dpa
Willkommen. Walter Momper, Regierender Bürgermeister in Westberlin und Tino Schwierzina, Oberbürgermeister Ost-Berlins, laden am...Foto: picture-alliance/ ZB

VEREINHEITLICHT

Mit der Einheit der Stadt musste auch die Verwaltung vereinheitlicht werden. Die Verwaltungen von Senat und Magistrat wurden zusammengeführt. Dabei hat man die West-Berliner Strukturen auf den Osten ausgedehnt. Aus den Ost-Berliner Stadtbezirken wurden Bezirke wie im Westen. Der öffentliche Dienst war allerdings sowohl im Westen wie auch im Osten aufgebläht. Zu den knapp 112 000 Landesbeschäftigten im Westen, kamen noch 95 000 Mitarbeiter aus dem Ostteil hinzu.

ABGEWICKELT

In der Regel galt der Grundsatz, dass die Ost-Berliner Beschäftigten von Magistrat und Bezirksverwaltungen übernommen werden. Andere Einrichtungen, die keine Landesaufgaben übernahmen, wurden teils abgewickelt. Allerdings konnte den Mitarbeitern gekündigt werden, wenn ihnen eine Stasi-Tätigkeit nachgewiesen wurde. Zwischen 1991 und 1995 wurden in den Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern 2420 Kündigungen ausgesprochen.

ABGEBAUT

Die Gehaltskosten waren enorm und sprengten den Etat, deswegen wurde in den neunziger Jahren im großen Stil damit begonnen, Personal abzubauen. Im Jahr 2000 war die Zahl der Beschäftigten – auch durch Umstrukturierungen – bereits auf knapp 144 000 reduziert worden. Derzeit gibt es noch 107 000 Stellen. Und der Abbau ist noch nicht abgeschlossen. Bis zum Jahr 2013 soll die Zielgröße von 100 000 Stellen erreicht sein.

REFORMIERT

Die Bezirksstrukturen galten als uneffektiv. So entschied man, ihre Zahl 2001 von 23 auf 12 zu reduzieren. Die Großbezirke Neukölln, Spandau und Reinickendorf blieben. Es entstanden Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow (aus Weißensee, Prenzlauer Berg und Pankow). Zu Ost-West-Bezirken wurden Mitte (aus Mitte, Wedding, Tiergarten) und Friedrichshain-Kreuzberg.

GETRENNT

Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung arbeiten die Landesbeschäftigten in Ost und West nicht zu den gleichen Bedingungen. Erst Anfang dieses Jahres wurde ein Tarifvertrag geschlossen, der zum August 2011 die letzten Unterschiede beseitigen soll. Denn noch müssen die Ost-Angestellten mit 40 Stunden in der Woche anderthalb Stunden mehr arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Auch bei der Altersversorgung gibt es verschiedene Regelungen. Und die Unkündbarkeit nach 15 Dienstjahren galt bisher auch nur im Westen. Dabei hatte der Senat schon früh erkannt, dass ein unterschiedliches Einkommen in derselben Behörde nicht zu vermitteln ist. 1994 beschloss er die Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau. Für diesen Alleingang wurde der Senat aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer ausgeschlossen. Ost-Beamte erhalten seit Beginn dieses Jahres 100 Prozent. Begonnen hatten die Ost-Berliner Angestellten wie auch die Beamten nach der Vereinigung mit 60 Prozent. sik

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