Rückgang um mehr als fünf Prozent: Weniger Hartz-4-Klagen in Berlin

Die Klageflut gegen Hartz IV-Bescheide ist an Deutschlands größtem Sozialgericht in den vergangenen Monaten leicht zurück gegangen. Dies zeige, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung von Verfahren erste Ergebnisse zeigten, erklärte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Freitag in Berlin. So wurden beim Berliner Sozialgericht zwischen Januar und Mai insgesamt 11.463 Klagen-Eingänge registriert, heißt es in Heilmanns Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus. Dies entspreche einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,46 Prozent (2012: 12.125 Klagen-Eingänge).

In den ersten fünf Monaten seien etwa Drittel der insgesamt mehr als 30 Maßnahmen umgesetzt worden, die zwischen der Senatsjustizverwaltung, den Sozialgerichten und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit erarbeitet wurden. Ein weiteres Drittel sei bereits geprüft und beschlossen, aber noch nicht endgültig umgesetzt. Das verbleibende Drittel bedürfe noch aufwendiger Prüfungen und soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Dazu gehörten unter anderem die Neuformulierung von Formularen, damit die Bescheide für die Bürger künftig besser zu verstehen sind.

Die nächsten Monate würden zeigen, ob es sich bei der Entwicklung um eine Momentaufnahme handele „oder um den Beginn einer Trendwende“, erklärte Justizsenator Heilmann. (epd)