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Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben : Noch in diesem Jahr wird rekommunalisiert

27.06.2013 14:59 Uhrvon
Nass - und bald wieder in öffentlicher Hand: Berlin will sein Wasser rekommunalisieren. Foto: dpaBild vergrößern
Nass - und bald wieder in öffentlicher Hand: Berlin will sein Wasser rekommunalisieren. - Foto: dpa

Der Senat hat sich auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 geeinigt. Nun kommt Bewegung in viele politische Projekte der Stadt, wie die Verhandlungen über den Kauf der Wasserbetriebe. Die stehen vor dem Abschluss – andere Projekte hingegen vor dem Aus.

Wasserbetriebe

Die privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB), die dem französischen Konzern Veolia gehören, werden wohl noch in diesem Jahr vom Land Berlin zurückgekauft. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sei jetzt vom Senat gebeten worden, „die Verhandlungen mit Veolia weiterzuführen und voraussichtlich noch 2013 zum Abschluss zu bringen“, sagte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel. Die Gespräche seien weit gediehen „und auf gutem Weg“. Der Finanzsenator bestätigte dies.

Das Ergebnis der Verhandlungen über den Rückkauf der Veolia-Anteile (24,95 Prozent) werde dann vom Senat und den Koalitionsfraktionen SPD und CDU bewertet, kündigte Saleh an. „Wenn der Preis stimmt, sollten wir der vollständigen Rekommunalisierung zustimmen.“ Das Abgeordnetenhaus muss das Vermögensgeschäft absegnen.

Das Energieunternehmen RWE hatte seinen ebenso großen Anteil an den Wasserbetrieben schon im Herbst 2012 dem Land Berlin verkauft, das nach der Teilprivatisierung 1999 wieder drei Viertel der Gesellschafteranteile hält. Für einen Kaufpreis von 618 Millionen Euro. Einschließlich Nebenkosten sogar 654 Millionen Euro, die über einen Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren finanziert werden. Wie viel Geld der Senat Veolia bietet, ist nicht bekannt.

Auf den Rückkauf zu verzichten, kann sich Berlin nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nicht leisten. „Wasser ist ein Allgemeingut, das nicht in private Hände gehört.“ Zudem rechne sich der Rückkauf. Die Wasserbetriebe erzielten hohe Gewinne, die derzeit nur teilweise dem Landeshaushalt zugute kämen. Saleh hofft deshalb, „dass der Senat den Mut aufbringt, auch den Veolia-Anteil zurückzukaufen“. Dem Geschäft muss aber auch der skeptische Koalitionspartner CDU zustimmen .

ICC-Sanierung

Andere Projekte sind möglicherweise gefährdet. So hat der Senat im Haushaltsentwurf für 2014/15 die ersten Raten für die Asbestbeseitigung und Modernisierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) auf ein Mindestmaß zusammengestrichen. Bisher sah das Investitionsprogramm des Senats in den nächsten beiden Jahren 25 Millionen Euro für die Sanierung vor. Davon blieben im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt nur 2,7 Millionen Euro Planungskosten übrig.

Gleichzeitig wächst an der Ecke Jafféstraße/Messedamm ein neues Kongress- und Ausstellungszentrum heran. Der „City Cube“ ist ab Frühjahr 2014 einsatzfähig und bis 2020 fast ausgebucht. Der moderne, relativ kostengünstige Bau, den die landeseigene Messegesellschaft finanziert, wird das ICC wohl dauerhaft ablösen. Zwar hat Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) im Mai eine so genannte Marktabfrage gestartet, um private Investoren für eine kommerzielle Nutzung des ICC zu gewinnen. Nur wenn dies gelingt, will sich das Land mit 200 Millionen Euro an der Sanierung beteiligen, die voraussichtlich doppelt so viel kosten würde. Aber es gilt senatsintern als unwahrscheinlich, dass es gelingt, Private mit ins Boot zu holen. Andernfalls bliebe nur die Schließung und ein Abriss des ICC.

Internationale Bauausstellung

Auch dieses Vorhaben steht vor dem Aus. Wie berichtet, stellt der Senat keine Finanzmittel für eine IBA zur Verfügung, die 50 bis 60 Millionen Euro kosten würde. Zwar könnten die Regierungsfraktionen SPD und CDU in den parlamentarischen Haushaltsberatungen im Herbst die Senatsentscheidung rückgängig machen. Aber auch dort gibt es kaum Befürworter für ein so teures Ausstellungsprojekt. Zumal der zuständige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Streichung der Gelder im Senat mitgetragen hat.

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