Berlin : Rückkauf der Wasserwerke kommt voran Senat will RWE maximal 618 Millionen Euro zahlen

Bei den Verhandlungen über einen teilweisen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe hat der Senat den Energiekonzern RWE offenbar deutlich heruntergehandelt. Der Essener Konzern ist von seiner ursprünglichen Forderung von 824 Millionen Euro offenbar abgerückt. Die Gespräche seien „ein gutes Stück vorangekommen“, bestätigte am Montag eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Dem Vernehmen nach geht es jetzt um 618 Millionen Euro, zuzüglich diverser Nebenkosten.

Die Finanzverwaltung teilte dazu lediglich mit, dass die Verhandlungen weit gediehen seien, aber noch müssten schwierige steuer- und vertragsrechtliche Dinge geregelt werden. Dazu gehört auch die Frage, ob der Miteigentümer Veolia am Rückkauf der RWE-Anteile beteiligt wird. Das französische Unternehmen will seine Anteile in jedem Fall behalten und hat sein Interesse an einem stärkeren Engagement mehrfach deutlich signalisiert. Beide Investoren sind seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 zu jeweils 24,9 Prozent an dem ansonsten landeseigenen Versorgungsunternehmen beteiligt.

Momentan sieht es so aus, als wenn – trotz des deutlichen Verhandlungsfortschritts – der teilweise Rückkauf der Wasserbetriebe erst nach der Sommerpause realisiert wird. Das Abgeordnetenhaus muss zustimmen, auch wenn der Kaufpreis nicht aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben derzeit noch mit anderen Rekommunalisierungsvorhaben alle Hände voll zu tun. Der Streit um eine Teilausschreibung der S-Bahn ist nicht beigelegt. Und beide Fraktionen müssen ebenfalls noch klären, ob das Gas- und Stromnetz in privater Hand bleiben oder wenigstens teilweise ins Eigentum des Landes Berlin übergehen soll. za

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