Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrats: Klaus Wowereit wird wieder BER-Chefaufseher

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird wieder Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft. Die Wahl soll auf der Sitzung des Gremiums im brandenburgischen Motzen am Freitag erfolgen. Berlin, Brandenburg und der Bund haben sich nach Tagesspiegel-Informationen am Donnerstag auf Spitzenebene darauf geeinigt. Eine klare Mehrheit im Gremium für Wowereit – auch eine Zustimmung des Bundes – ist danach sicher. Den Antrag auf Wahl Wowereits wird nach Tagesspiegel-Informationen ein Vertreter Brandenburgs im Aufsichtsgremium der Flughafengesellschaft stellen: Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Cottbuser Industrie- und Handelskammer. Krüger war früher CDU-Wirtschaftsstaatssekretär in Potsdam.

Die Linke lehnt Wowereit ab

Für die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam ist dies ein eleganter Ausweg, da die Linken Wowereit als Aufsichstratschef ablehnen. Sie hatten in den letzten Tagen öffentlich Zugeständnisse des Berliner Regierungschefs beim Streit um eine Ausweitung des Nachtflugverbotes um den Airport gefordert, für die es in Brandenburg ein mit 105 000 Unterschriften erfolgreiches Volksbegehren und einen fast einstimmigen Landtagsbeschluss gibt. Es ist zu erwarten, dass die beiden Linke-Vertreter im Aufsichtsrat, Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Wowereit nicht wählen werden.

Wowereit hatte das Amt schon einmal von 2008 bis Anfang 2013 inne, genau in der Zeit mehrfach verschobener Eröffnungen des neuen Großflughafens. Er übt es seit dem Rücktritt des früheren brandenburgischen Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) bereits kommissarisch aus, weil er Vize-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Die reguläre Wahl sei auch deshalb nötig, um den Aufsichtsrat gegenüber Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu stärken, hieß es in Gesellschafterkreisen. Auf der Sitzung droht eine Machtprobe zwischen Aufsichtsrat und Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der das seit Monaten überfällige Gesamtfinanzierungskonzept für den bereits 4,6 Milliarden Euro teuren neuen Airport erneut nicht vorlegen wird.

Eröffnung des BER vor 2016 gilt als unmöglich

Ungeachtet dessen will sich Mehdorn grünes Licht für den von ihm favorisierten „Testbetrieb“ im Nordpier des Flughafens ab 2014 und die Sanierung der maroden Schönefelder Nordbahn holen, die allerdings nach seiner Vorlage nicht wie bislang angekündigt im Sommer 2014 erfolgen kann. Auch die Fluggesellschaft Easyjet hatte davor gewarnt. Stattdessen will Mehdorn nun mit der Sanierung der Nordbahn erst Oktober/November 2014 beginnen, veranschlagt ist eine Bauzeit von drei bis sechs Monaten, wobei die Arbeiten im Winter unterbrochen werden müssen. Eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens vor 2016 gilt intern inzwischen als unmöglich.