Rücktritt Klaus Wowereit: Der Senat, die Ruhegehälter - und die Neuwahl-Frage

Warum akzeptiert die CDU den Wechsel des SPD-Regierungschefs bei laufendem Betrieb? Die offizielle Antwort gab der CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel im Tagesspiegel-Interview: „Jetzt ist Zeit zum Regieren.“ Hinter den Kulissen wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Union trotz guter Umfragen bei einer vorgezogenen Neuwahl eine rot-rot-grüne Mehrheit fürchten müsste.

Diskret angedeutet wird in Regierungskreisen aber auch, dass es noch eine höchst menschliche Komponente geben könnte: Die Senatsmitglieder und Staatssekretäre, aber auch viele Abgeordnete der CDU sind noch nicht lange genug im Amt, um Anspruch auf eine vorzeigbare Altersversorgung zu haben. Erfahrungsgemäß spielte dies, wenn vorzeitige Neuwahlen thematisiert wurden, nicht nur in Berlin immer wieder eine Rolle.

So sitzen die christdemokratischen Senatsmitglieder Henkel und Gesundheitssenator Mario Czaja erst seit Dezember 2011 im Kabinett, Justizsenator Thomas Heilmann stieß kurz darauf hinzu und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer ist seit September 2012 dabei. Alle vier Politiker hätten bei einer vorzeitigen Neuwahl keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Das billigt das Senatorengesetz nur Regierungsmitgliedern zu, die mindestens vier Jahre im Amt waren. Übergangsgeld aber würde ihnen zustehen: drei Monate das volle Gehalt, weitere 21 Monate lang die halben Bezüge.

Alternativen für finanzielles Auskommen

Aufgrund ihrer Vita lässt sich gewiss sagen, dass alle vier auch anderswo ihr Glück und finanzielles Auskommen finden könnten. Thomas Heilmann hat als erfolgreicher Unternehmer und ehemaliger Facebook-Aktionär zudem ohnehin ausgesorgt. Und gerechterweise ist hinzuzufügen, dass die Sozialdemokraten Michael Müller, Dilek Kolat und Sandra Scheeres auch keinen Pensionsanspruch aus dem Senatorenamt hätten, wenn die Koalition jetzt beendet würde. Aber das wollen die SPD-Regierungsmitglieder aus eher politischen Gründen verhindern. Der eine hat selbst Chancen auf den Job im Roten Rathaus, und die beiden SPD-Senatorinnen dürften froh sein, dass Berlin ganz ohne vorgezogene Neuwahl weiter sozialdemokratisch geführt bleibt.

Die acht Staatssekretäre aus den Reihen der Berliner CDU sind übrigens noch schlechter dran als ihre Parteifreunde im Senat. Für sie – als politische Beamte – gilt nämlich das Landesbeamtenversorgungsgesetz. Es schreibt vor, dass Beamte auf Probe und mit einer Dienstzeit unter fünf Jahren keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt haben. Sämtliche CDU-Staatssekretäre sind keine drei Jahre im Amt – und gingen demnach leer aus, sollten sie vorzeitig, etwa wegen einer Neuwahl, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

CDU-Fraktion im Parlament

Interessant ist auch ein Blick auf die CDU-Fraktion, die Ende 2011 nach einem bitteren Jahrzehnt in der Opposition wieder Teil einer Regierungskoalition wurde. Sie präsentiert sich als vergleichsweise frische, junge Truppe. Politische Urgesteine wie der Reinickendorfer CDU-Mann Manuel Heide (29 Jahre im Abgeordnetenhaus) oder der Kreuzberger Kurt Wansner (19 Jahre) gibt es nur noch wenige. Die Hälfte der Fraktion verfügt erst seit drei Jahren über ein Parlamentsmandat.

Das sichert diesen Neulingen nur ein Übergangsgeld für drei Monate (3369 Euro monatlich brutto), doch Anspruch auf eine Altersversorgung haben nur Volksvertreter, die einem deutschen oder EU-Parlament seit mindestens neun Jahren angehörten. Das gilt nur für ein Dutzend der CDU-Abgeordneten. Besonders motivierend ist das sicher nicht, um einer Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zuzustimmen. Grüne und Linke wären dazu bereit, bräuchten aber die Stimmen der Union.