Rücktritt von Andrej Holm : Noch kein anderer Senat hat seinen Start so vermasselt

Das bundesweit beobachtete Modell Rot-Rot-Grün in Berlin steht wegen eines Staatssekretärs am Rand des Scheiterns. Das muss man auch erstmal schaffen. Ein Kommentar.

Der zurückgetretene Berliner Staatssekretär Andrej Holm kommt zu einer öffentlichen Diskussion über soziale Wohnungspolitik am 16.01.2017 in Berlin.
Der zurückgetretene Berliner Staatssekretär Andrej Holm kommt zu einer öffentlichen Diskussion über soziale Wohnungspolitik am...Foto: dpa

Vertrauensvoll, partnerschaftlich, eng: So wollte die Koalition arbeiten, so hat sie es in ihrem Vertrag geregelt. Alle drei Parteien waren sich der Herausforderung eines solchen Dreierbündnisses bewusst, alle drei haben wieder und wieder betont, wie sehr sie aufeinander Rücksicht nehmen werden. Nach nicht einmal 40 Tagen im Amt lässt sich sagen: Noch kein anderer Senat hat seinen Start so dermaßen vergurkt, noch nie waren die beteiligten Parteien in dieser Phase so sehr mit sich selbst beschäftigt.

Ein solches Bündnis, ja: ebendieses Bündnis, die erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD, diese als Modell ausgerufene und deshalb deutschlandweit beobachtete Variante für die Zeit nach der Bundestagswahl wegen eines Staatssekretärs an den Rand des Scheiterns zu bringen, das muss man auch erst mal schaffen.

Die verknallte Inszenierung des Holm-Abgangs

Die Dimension des Desasters offenbart sich beim Blick auf die verknallte Inszenierung des Abgangs von Holm, den die einen weiter als Hoffnungsträger und neuerdings auch als Opfer feiern, der Sozialdemokraten und Grünen aber von Beginn an nur lästig war. Seit Donnerstag, als Holm seine Auflösungsgespräche mit der Humboldt-Uni platzen ließ, um dorthin zurückkehren zu können, steht fest, dass er gehen muss; sein „Rücktrittsschreiben“, datiert auf Freitag, ist schon formuliert als Reaktion auf das vermeintliche „Machtwort“ des Regierenden Bürgermeisters, das erst am Sonnabend folgt: Müller hat „entschieden“, die Bausenatorin um Vorbereitung der Entlassung Holms „zu bitten“. Ganz starke Sache.

Planmäßig empören sich die Linken, es schweigen frustriert die Grünen, am Montag veröffentlicht Holm sein umdatiertes Rücktrittsschreiben, in dem er der Bauwirtschaft eine Fortsetzung des Kampfes ankündigt, und die Linken geben scheinbar verblüfft zu Protokoll: „Die Diskussionen der letzten Wochen haben deutlich gemacht: Wir stehen als Partei in einer besonderen Verantwortung für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, den Umgang mit Biografien und der Tätigkeit des MfS.“ Wer hätte das gedacht.

Das Motto des Senats lautet übrigens „Gutes Regieren“. Wann es so weit ist, klärt ein Koalitionsausschuss.

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