Berlin: Rücktritt vor dem Rausschmiss Chef von Berlin Partner kommt Entlassung zuvor

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner, René Gurka, legt sein Amt vorzeitig zum 14. Oktober nieder. Dies erklärte der Chef der Berlin-Werber am Freitag. Gurka zieht damit die Konsequenz aus einer Reihe von Affären, darunter Verstößen gegen die Ausschreibungsregeln bei einem dubiosen Auftrag, der durch Recherchen des Tagesspiegels öffentlich geworden war. Wie am Freitag berichtet, hatte der Aufsichtsrat deshalb eine außerordentliche Sitzung einberufen, um über personelle Konsequenzen zu beraten. Der erwarteten Freistellung Gurkas von seinem Amt kam dieser nun zuvor.

„Ich sehe es im Sinne meiner Mitarbeiter und unserer Partner als meine Pflicht an, Schaden von Berlin Partner abzuwenden und für die Fehler, die ich gemacht habe, die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Gurka. Deshalb habe er den Aufsichtsrat gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden. Aufsichtsratschef Peter Zühlsdorff sprach von einer Entscheidung, die „von menschlicher Größe und Rückgrat“ zeuge.

Gurka stand seit knapp fünf Jahren an der Spitze des Unternehmens und galt als ebenso guter Vermarkter Berlins wie der eigenen Person. Der Aufsichtsrat von Berlin Partner hatte deshalb bereits vor Monaten beschlossen, Gurkas Vertrag vorzeitig zu verlängern. Dessen Amtszeit läuft am 31. März kommenden Jahres aus.

Zur Unterzeichnung des neuen Vertrags kam es aber nicht mehr, weil im Unternehmen Hinweise auf schwere Mängel bei der Führung der Geschäfte bekannt wurden. Bei einer Sonderprüfung wurden Verstöße gegen die Ausschreibungsregeln beim Ankauf von Möbeln im Wert von 140 000 Euro festgestellt sowie „irreführende Angaben“ im Lebenslauf des Geschäftsführers. Personelle Konsequenzen hatte der Aufsichtsrat aber zunächst abgelehnt.

Erst nachdem der Tagesspiegel über einen weiteren, nicht ausgeschriebenen Auftrag zum Umbau der Geschäftsräume in Höhe von 180 000 Euro berichtet hatte und eine rechtliche Prüfung auch in diesem Zusammenhang schwere Mängel offenlegte, galt Gurka als nicht mehr tragbar für die öffentliche Gesellschaft. Das Land subventioniert Berlin Partner mit acht Millionen Euro jährlich. Berlin Partner ist deshalb zur Ausschreibung von Aufträgen verpflichtet.

Durch Gurkas Abschied wird auch über eine grundlegende Reform der Gesellschaft nachgedacht. Dies soll im Rahmen der bevorstehenden rot-grünen Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Möglich ist eine Zusammenführung von Berlin Partner mit der Technologiestiftung Berlin (TSB) und der ebenfalls mit Landesmitteln geförderten Tourismus- und Kongress-Gesellschaft „visit Berlin“.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hatte sich in diesem Jahr bereits für eine engere Verzahnung der Werbe- und Fördereinrichtungen des Landes ausgesprochen. Nach Informationen des Tagesspiegels sind mehrere Modelle im Gespräch: von einer Kooperation auf Basis von Projekten bis zu einem Zusammenschluss der Unternehmen unter einem gemeinsamen Holding-Dach. Bereits der scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte ähnliche Pläne für eine Verzahnung der Gesellschaften geäußert. Zur Umsetzung kamen sie jedoch nicht.

Probleme bei der Besetzung der Geschäftsführerposten von Berlin Partner gibt es nach Angaben des Aufsichtsrats nicht. Erste Gespräche habe es dem Vernehmen nach bereits mit Bewerbern aus Berlin und anderen Städten gegeben. Die Ausschreibung einer Stelle war bereits im August erfolgt; zunächst hatte der Aufsichtsrat nur nach einem zweiten, kaufmännischen Geschäftsführer gesucht, der Gurka zur Seite gestellt werden sollte. Nun wird es aller Voraussicht nach ein neues Geschäftsführer-Duo geben.