Berlin: Rücktrittsforderung – mit Respekt

Es wäre schade um Thilo Sarrazin. Darin waren sich gestern im Parlament alle fünf Fraktionschefs einig. „Ich schätze Sie persönlich und fachlich“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. „Herr Sarrazin hat sich viele Verdienste erworben“, lobte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Und der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer entschuldigte sich dafür, dass die Rücktrittsforderung der Opposition einen gesundheitlich angeschlagenen Finanzsenator trifft. Dass er zurücktreten muss, weil die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen den Senator erhoben hat, daran ließen CDU, FDP und Grüne aber keinen Zweifel.

Der Regierende Bürgermeister sah das ganz anders. Die Anklage wiege schwer. „Aber Thilo Sarrazin hat mein Vertrauen, das Vertrauen des Senats und der Koalition. Er bleibt im Amt“, sagte Klaus Wowereit während der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Dieses Vertrauen werde ihm die Kraft und Stärke geben, auch ein Gerichtsverfahren zu überstehen. Er habe die Rettungsaktion für das Tempodrom, in dem zum Beispiel die Grünen ihren Bundesparteitag abhielten, juristisch und politisch intensiv geprüft, sagte Wowereit. „Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt.“ Der Regierende warnte davor, künftig jede unternehmerisch riskante Entscheidung in den Aufsichtsgremien öffentlicher Betriebe zu kriminalisieren. Die Strafanzeige der CDU wegen der Tempodrom-Finanzierung, die zur Anklage führte, sei ein bedenkliches Zeichen für die politische Kultur. „Politische Diskussionen werden juristisch verbrämt.“ Er käme ja auch nicht auf die Idee, so Wowereit, wegen der „aus Steuermitteln finanzierten Vergnügungsreise der CDU-Fraktion nach Warschau“ eine Anzeige wegen Untreue zu stellen.

Auch der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich sprang dem Finanzsenator bei. Die Anklage beruhe auf einer rechtlichen Konstruktion, die es in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte noch nicht gegeben habe. Sarrazin werde jetzt als „Versuchskaninchen in einem juristischen Experiment“ missbraucht, das scheitern werde. Der Grünen-Fraktionschef Ratzmann räumte ein, dass „es nicht in erster Linie wegen der Anklageerhebung legitim ist, den Rücktritt Sarrazins zu fordern“. Aber er habe als oberster Haushälter versucht, zu tricksen und am Parlament vorbei Gelder „an das Prestigeprojekt eines Parteifreundes zu schieben“. Mit dem Parteifreund war Ex-Senator Peter Strieder gemeint. Wegen dieser politischen Verfehlung, sagte Ratzmann, sei Sarrazin nicht mehr tragbar.

Der FDP-Politiker Lindner begründete die Rücktrittsforderung, bei der er „kein gutes Gefühl“ habe, mit dem drohenden Gerichtsverfahren. Das werde sich lange hinziehen und den Finanzsenator zu sehr belasten. Dass es den Richtigen erwischt habe, könne man allerdings nicht sagen. Klare Worte, die juristische Schuld Sarrazins betreffend, fand gestern nur der CDU-Fraktionschef Zimmer. Wegen der Tempodromfinanzierung müsse Berlin „eine Insolvenzverschleppung teuer bezahlen“. Wäre Sarrazin ein Beamter, wäre seine Suspendierung zwingend. Der SPD-Fraktionschef Müller hielt gegen: „Die Finanzierung war rechtlich zulässig und wirtschaftlich vertretbar“ und der Vorwurf der Untreue abenteuerlich.