Berlin : Rüge aus dem Reichstag

Streit um 8. Mai: CDU-Bundestagsabgeordneter kritisiert Steglitz-Zehlendorfer Union

Marc Neller

Ein paar Tage ist CDU-Landeschef Joachim Zeller nicht in Berlin, da hat sich der Streit zwischen der Landesparteispitze und dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf zugespitzt. Inzwischen registriert man auch in der Bundes-CDU, welches Ausmaß der Fall des Bezirksverordneten Torsten Hippe annimmt. Mit seinen Äußerungen zur NPD hat er die Berliner Union in Erklärungsnot gebracht.

Offiziell heißt es in der CDU-Bundeszentrale, man sehe keinen Handlungsbedarf. „Die Angelegenheit ist und bleibt Sache der Landespartei“, sagt ein Sprecher. Rückendeckung für die Berliner Union kommt am Dienstag aus dem Bundestag. Roland Gewalt, Berliner CDU-Parlamentarier, stellt sich hinter den Landesvorstand, der gegen Hippe ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat. „Es war richtig, die Angelegenheit politisch zu bewerten“, sagt Gewalt. „Und wenn man das, was Herr Hippe gesagt hat, politisch wertet, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass diese Äußerungen eindeutig parteischädigend waren.“

Das hatten in den vergangenen Tagen zunächst der CDU-Kreisvorstand und dann die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Steglitz-Zehlendorf anders gesehen. Gegen die Empfehlung des Landesverbandes lehnten es beide Gremien ab, Hippe aus ihren Reihen auszuschließen. Der Bezirksverordnete sei weder Rechtsextremist, noch stehe er rechtsextremistischen Positionen nahe, entschieden die Christdemokraten auf Bezirksebene. Die Kritiker im Kreisvorstand, die in der Abstimmung unterlagen, befürchten eine weitere Schwächung Zellers. Denn erst wenige Tage zuvor hat Hippe eine einstweilige Verfügung gegen den eigenen Landeschef erwirkt.

Dazu sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Gewalt: „In solch einem Fall kann und darf man als demokratische Partei nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten argumentieren.“ So sieht es auch Gerhard Lawrentz, Generalsekretär der Landes-CDU: „Da wurde, ob bewusst oder unbewusst, am Thema vorbei argumentiert.“ Entscheidendes Argument für einen Parteiausschluss sei nicht die Ansicht gewesen, dass Hippe Rechtsextremist sei. „Sondern“, so Lawrentz, „dass er mit seinen Äußerungen das Ansehen der Partei geschädigt hat.“

Die übrige Führungsriege der Landes-CDU hält sich zurück. Nur hinter vorgehaltener Hand sprechen einige Landesspitzen über ihren Unmut über eine Gruppe um die Abgeordneten Michael Braun und Karl-Georg Wellman, die Hippe in Schutz genommen haben. Der Vorwurf: Hippes Verteidiger in der Südwest-CDU riskierten aus taktischen Gründen eine Spaltung der Landespartei. Ihnen gehe es um mehr Einfluss – und Braun, den Hippe unterstütze, wolle in wenigen Wochen Jean Angelov als Kreisvorsitzenden ablösen.

„Die Entscheidung des Kreisvorstandes hat nichts mit der Landespartei zu tun“, sagt dagegen Braun. Er glaube nicht, „dass das Thema Hippe den Stoff hergibt, um daraus ein Gezänk innerhalb der Partei zu konstruieren.“ Genau das aber wirft ihm CDU-Generalsekretär Lawrentz vor: „Der Streit der vergangenen Tage hat die Union schwer beschädigt.“

Roland Gewalt sagt: „Ich bin sicher, dass man sich in Steglitz-Zehlendorf besinnt, sobald die Emotionen etwas abgekühlt sind.“

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