Berlin : Rummel um Rummelsburg: Wohin mit den Richtern?

Katharina Körting

"Gerichtsgarten" - mit dem Wort könnte man Blumenwiesen verbinden, ernste Damen und Herren in Talaren, die vor Springbrunnen flanieren und über die Gerechtigkeit grübeln. Aber das geplante Justizzentrum in den Gebäuden des ehemaligen Arbeitshauses in der Rummelsburger Bucht ist bestenfalls blühende Zukunft, und es ist umstritten. 1994 hatte der damalige Justizstaatssekretär Detlef Borrmann (SPD) die Idee, dort Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgericht zu konzentrieren, um die landeseigenen Immobilien zu nutzen und Kosten zu sparen. Am Mittwoch soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen.

"Die Vernunft spricht dafür", sagt Burkard Mueller-Schönau, der für die Grünen in dem Gremium sitzt. Mindestens 190 Millionen Mark könnten so gespart werden. Außerdem hänge der Erfolg des Entwicklungsgebietes Rummelsburger Bucht in Lichtenberg von einem Gerichtszentrum ab. Die 1877 bis 1879 errichteten, backsteinernen Riegelbauten vom Typ "Späte Berliner Schule" stehen unter Denkmalschutz und befinden sich im Fachvermögen der Senatsjustizverwaltung.

Die preußische Justiz sperrte dort unter anderem Homosexuelle und andere missliebige Personen weg. 1990 sind schließlich die letzten 300 DDR-Häftlinge aus der Haftanstalt Rummelsburg ausgezogen. Die Gitter sind entfernt worden. Seitdem stehen die Häuser leer. Der Senat muss entscheiden, ob er die Gebäude abreißen, in Wohnungen umwandeln oder eben einen "Gerichtsgarten" daraus machen will.

Was ist billiger?

Ein Gutachten der Wasserstadt GmbH, des Entwicklungsträgers für die Rummelsburger Bucht, rechnet vor, dass der Gerichtsgarten mit 104,5 Millionen Mark gegenüber den anderen Nutzungsvarianten, die den Steuerzahler je rund 300 Millionen Mark kosten würden, die wirtschaftlichste wäre. Zwar würde der Umbau in ein Justizzentrum rund 150 Millionen Mark kosten, sagt Wasserstadt-Geschäftsführer Uli Hellwig. Doch über eine Mietkauf-Finanzierung, bei der das Land über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 15,7 Millionen Mark inklusive Tilgung an einen privaten Bauherrn bezahlen müsste, würde man auf ähnliche Weise Kosten sparen wie ein Einfamilienhausbesitzer, der sein Eigenheim über die Bank finanziere und dafür langfristig von Mietzahlungen verschont bleibe.

Zurzeit zahlt die Senatsjustizverwaltung für die Unterbringung des Arbeitsgerichtes am Magdeburger Platz und des Verwaltungsgerichtes in der Kirchstraße 14,9 Millionen Miete im Jahr. Das Sozialgericht in der Invalidenstraße befindet sich in einem landeseigenen Gebäude.

Doch das im Senatsauftrag erstellte Gutachten der Wasserstadt stößt nicht überall auf Begeisterung. "Das muss überprüft werden", fordert etwa der justizpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Braun. "Wenn die Kostenprognosen so stimmen, können wir uns dem Gerichtsgarten nicht verschließen", sagt Braun. Aber er rate dringend zu einem weiteren Gutachten: "Wir sind da völlig leidenschaftslos und nüchtern."

Das Gutachten sei unter anderem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüft worden, hält Hellwig dagegen. Aus dieser Behörde verlautet, dass man das Vorhaben befürworte. Eine entsprechende Senatsvorlage sei in Arbeit. Die ebenfalls SPD-geführte Senatsarbeitsverwaltung hingegen, der das Arbeitsgericht untersteht, stimme dem Gerichtsgarten nicht zu, heißt es.

Die Wasserstadt GmbH ist ein Unternehmen mit komplizierten landeseigenen Besitzverhältnissen: Zu 50,5 Prozent gehört es direkt dem Land Berlin, zu 49,5 Prozent der Grundstücksentwicklungsgesellschaft der Landesbank Berlin, einer Tochter der Immobilien- und Baumanagement-Gesellschaft, welche wiederum eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin ist. "Wir haben mit dem Bauträger unsere Probleme", sagt Müller-Schönau, "aber in diesem Fall sind wir auf seiner Seite, weil es billiger wird."

Die Sache hat nur einen Haken. Die Richter wollen wohl gar nicht nach Rummelsburg, manche vermuten: aus Bequemlichkeit. "Wir sind hier gut untergebracht", sagt etwa Alexander Wichmann, Präsident des Verwaltungsgerichts in Moabit, "ich sehe keinen Grund, hier wegzugehen." Diepgen wolle "eine Gesamtlösung für die Justiz", sagt der Sprecher der Behörde Karsten Ziegler. Was das für Rummelsburg heiße, könne er nicht sagen: "Man hält sich bedeckt."

Von den überwiegend aus dem Westteil der Stadt stammenden Richtern ist zu hören, dass sie "nicht in den Osten" wollten. "Um den Osten geht es nicht", versichert dagegen Wichmann. Ihn störe jedoch, dass man mehrfach umsteigen müsse. Die vom etwaigen Gerichtsgarten rund 200 Meter entfernte S-Bahnstation Betriebsbahnhof Rummelsburg habe zudem nur einen Ausgang - in die falsche Richtung. Darüber hinaus bezweifelt der Verwaltungsgerichtspräsident, "ob Rummelsburg eine sinnvolle Lösung für die praktische Arbeit am Gericht" wäre - "aber wir werden ja gar nicht gefragt." Auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft DAG ist gegen die Verlagerung. Sie denkt nach eigenen Angaben aber nicht an ihre Mitglieder, sondern an die Bürger: Und für die sei Rummelsburg zu weit weg.

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