Berlin : Rund 10000 Horteltern ohne Verträge

Startprobleme vor dem Schulbeginn – keine Software für Beitragsberechnung

Susanne Vieth-Entus

Der August wird für Berlins Horteltern billig: Mangels passender Software in den Bezirken konnten bisher nicht die neuen Betreuungsbeiträge berechnet werden. Auch sonst läuft noch nicht alles rund: Etwa 10000 Familien haben noch keinen Hortvertrag, wie eine Tagesspiegel-Umfrage in den Schulämtern ergab.

Volksbildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) konnte es selbst nicht fassen: Seine Mitarbeiter warteten gestern noch auf 2000 von 4000 Eltern, die bisher keinen Vertrag abgeschlossen haben – wenige Tage vor Schuljahresbeginn. Das überrascht selbst hartgesottene Neuköllner wie Schimmang, die auch sonst allerhand Erfahrungen mit säumigen Eltern machen. In anderen Bezirken sieht es ähnlich aus: In Mitte haben von 3000 bis 4000 Eltern mit Hortanspruch nur 1000 bisher einen Vertrag in der Hand. Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf warten jeweils noch auf rund 1000 Eltern, Kreuzberg-Friedrichshain auf über 800.

Die Gründe für die Verzögerungen sind vielfältig. Einige Bezirksämter geben zu, dass die Bescheide zum Teil erst zu Beginn der Ferien verschickt wurden. Einige Eltern berichten, dass in den Ämtern Unterlagen wie etwa Verdienstbescheinigungen „verschwanden“ oder dass sie wegen eingeschränkter Feriensprechzeiten etliche Male vergebens bei den Bezirksämtern vorstellig wurden.

In vielen Fällen tragen die Ämter allerdings keine Verantwortung für die Verzögerungen. Stadtrat Schimmang berichtet, dass Eltern ihre Anträge oftmals „widersprüchlich“ und falsch ausfüllen und die Papiere deshalb nicht bearbeitet werden können. Und dann gebe es noch die vielen Eltern in einem sozial schwierigen Bezirk wie Neukölln, die sich schlicht nicht kümmerten. So seien 17 Prozent der Erstklässler nicht pünktlich von ihren Eltern zur Einschulung angemeldet worden. Bis hin zur Polizei haben man alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um sie zu erreichen. Das sei eine Bevölkerungsschicht, „die ihren Bringeverpflichtungen völlig entfremdet ist“.

Die Bezirksämter rechnen nun auf den Schulbeginn. Dann könnten die Lehrer die Familien darauf hinweisen, dass sie noch Verträge unterschreiben müssen. Immmerhin geht ihr bewilligter Betreuungsanspruch nicht verloren: Die Bescheide, die den Anspruch dokumentieren, bleiben ein Jahr lang gültig. Deshalb hält sich die Beunruhigung in den Bezirken auch in Grenzen.

Das Gleiche gilt für das Problem der Beitragsberechnung: Da es ab sofort über 40 Beitragsstufen gibt, brauchen die Ämter eine neue Software, die erst seit Montag nutzbar ist. „Dann ziehen wir den Augustbeitrag eben erst im September oder Oktober ein“, heißt es lakonisch bei den Sachbearbeitern.

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