Rundfunkreform: GEZ kassiert in Kitas

Gabriele Knoth öffnet eine Tür und betritt ein schmales Zimmer mit blau gestrichenen Wänden und blauem Teppich. Im Regal steht ein Radio mit CD-Spieler, daneben liegen Hörspiele: Peter und der Wolf, Karius und Baktus. Das blaue Zimmer mit dem CD-Spieler ist Teil der Kindertagesstätte „Hopsekäse“, die Gabriele Knoth in der Scharnweberstraße in Friedrichshain leitet. Knoth und ihre 12 Kolleginnen betreuen hier 80 Kinder im Vorschulalter. Radio, Fernseher, Computer? „Nutzen wir überhaupt nicht“, sagt Gabriele Knoth. Trotzdem muss die Kita-Leiterin bald dafür zahlen.

Bisher sind Radios, Fernseher und PCs in gemeinnützigen Einrichtungen wie Kitas von den GEZ-Gebühren befreit. Ab Januar 2013 aber ordnet ein Vertrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu. Er ersetzt die GEZ-Gebühren durch „Rundfunkbeiträge“. Sie werden nicht mehr wie bisher pro Gerät berechnet, sondern pauschal pro Haushalt oder Unternehmen. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beiträge muss es zahlen. Für Kitas mit mehr als neun Angestellten fällt ein fester Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat an. Unabhängig davon, ob in einer Tagesstätte öffentlich-rechtliches Radio läuft – oder eine CD mit Grimms Märchen.

Für die Friedrichshainer Kita von Gabriele Knoth und die rund 2000 anderen Berliner Kitas bedeutet das: rund 216 Euro mehr Ausgaben im Jahr. Maria Lingens von der Berliner Arbeiterwohlfahrt sagt: „Radio und Fernsehen fällt in unseren Tagesstätten überhaupt nicht an, Internet nutzen wir sehr wenig.“ Die Neuregelung der Rundfunkgebühren funktioniere für sie „nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche“. Denn die Kitas müssten Teile ihrer staatlichen Subventionen direkt weiterreichen an den öffentlichen Rundfunk.

In Friedrichshain führt Kita-Leiterin Gabriele Knoth in die Werkstatt im ersten Stock. Vor dem Regal mit dem Buntpapier signalisieren rote Schilder, dass die Kinder sich dort nicht selbst bedienen dürfen. Farben, Knete und Buntpapier sind teuer. Etwa 3000 Euro gibt Knoth im Jahr für Bastelmaterial aus. Die 216 Euro für den Rundfunkbeitrag müsste sie zum Beispiel hier einsparen.

Träger der Kita ist der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Für dessen 23 Tagesstätten fallen durch die Neuregelung insgesamt rund 4700 Euro im Jahr an. Thomas Hummitzsch, Sprecher des Verbands, findet das „ärgerlich, denn dieses Geld kann nicht mehr für die pädagogische Arbeit genutzt werden“. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg, der die Beiträge künftig kassieren wird, versteht man den Ärger über die zusätzlichen Kosten. Der Sprecher Justus Demmer weist aber darauf hin, dass auch nach der bisherigen Regelung Kitas zumindest für einen Mitarbeiter-PC mit Internetanschluss Gebühren zahlen müssten. Der Kostenanstieg sei also nicht unbedingt so drastisch.

Immerhin habe man nach der neuen Regelung den Beitrag für gemeinnützige Einrichtungen so gedeckelt, dass höchstens 17,98 Euro pro Monat anfallen, bei Einrichtungen mit weniger als neun Mitarbeitern sogar nur 5,99 Euro. Viele Jugendverbände würden durch diese Deckelung deutlich entlastet. Das Gesetz sei von allen Ländern verabschiedet worden, sagt Demmer, und bei einem solidarisch finanzierten Rundfunk müsse nun mal „gleiches Recht für alle gelten“.

Die Tagesstätten werden die neuen Beiträge wohl zunächst zahlen. Eine Klage sei derzeit noch nicht geplant, sagt Thomas Hummitzsch vom Humanistischen Verband. Er hofft, dass sich die großen Wohlfahrtsverbände im nächsten Jahr für eine Beitragsbefreiung einsetzen. Denn einen Rundfunkbeitrag von Kitas zu kassieren sei „ein symbolischer Akt, der aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist“.