Berlin : Runter mit den Riesengehältern!

Schon 1930 wurde in Berlin über die Einkommen der Beamten gestritten

Holger Hübner

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Musiker-Verbandes, A. Prietzel, stellte am 31. Januar in der Zeitung die Frage: „Sind drei Opern zu viel für Berlin?" Das war 1930. Die Antwort lautete: Wir brauchen sogar vier, denn mit den drei Opern, die es heute noch gibt, konkurrierte damals die Kroll-Oper im Tiergarten. Der Beitrag im sozialdemokratischen „Vorwärts" war die Replik auf den Dirigenten und Komponisten Klaus Pringsheim, der gut zwei Wochen zuvor eine Zusammenlegung der Opern Unter den Linden und in Charlottenburg gefordert hatte.

Pringsheim antwortete wiederum prompt auf Prietzel: Der habe das Wesentliche der augenblicklichen Situation nicht genügend in Betracht gezogen. „Den Umstand nämlich, dass die finanzielle Lage des Staates und der Stadt Berlin eine Einschränkung der Opernaufwendungen gebieterisch fordert". Die Formen, in denen das Berliner Opernwesen organisiert sei, hätten jedenfalls versagt. Das waren Töne, die uns heute wieder vertraut vorkommen. Braucht Berlin drei Opern? Die Frage ist auch 73 Jahre später nicht abschließend beantwortet.

Die deutsche Hauptstadt 1930: Weltwirtschaftskrise, finanzielle Not und Finanzskandale beuteln Berlin. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht, aber es ist schon frappierend, wie ähnlich die öffentliche Diskussion verlief. „Wir müssen aus der Finanzmisere heraus", forderte damals der SPD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Erich Flatau. Allen ging es schlecht. Den Städten, den Gemeinden, dem ganzen Land. Die Reichsregierung führte - als vorübergehende Notmaßnahme - eine „Junggesellensteuer" ein. Eine Abgabe, die schon der römische Kaiser Augustus Gewinn bringend eingesetzt haben soll.

Im Sommer 1930 war auch eine „Kopfsteuer" im Gespräch, teilweise auch „Bürgersteuer" genannt. Dieser Vorschlag stieß aber auf vehementen Widerspruch. Kürzlich wurde diese Idee von der Bertelsmann-Stiftung wieder aufgegriffen, die in einem Positionspapier unter anderem eine kommunale Bürgersteuer forderte. Damit geistert der Begriff wieder herum, wenn auch der Ansatz ein etwas anderer ist. Ko-Autorin des Papiers ist übrigens die ehemalige Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. „Steuern . . . Steuern . . . Steuern" - so war am 10. August 1930 ein Beitrag im „Vorwärts" überschrieben, der einen Überblick gab, was es in Deutschland so alles an Steuern gegeben hat: Consumptions-Accise, Bierziese (Biersteuer), Steuer auf das Ritterpferd, Schweineborsten- und Jungfrauensteuer. 1791 wurde eine „Generalkopfsteuer" eingeführt. Und eine Perückensteuer gab es auch schon mal.

Ende September 1930 stand dann in großen Lettern in der Zeitung: „Herunter mit den Riesengehältern! Die Gehälter der Stadt müssen erniedrigt werden". Zwei Tage später wurde aufgeregt vermeldet: „Städte brechen zusammen. Sinkende Steuereinnahmen – steigende Soziallasten". In der Berliner Stadtverordnetenversammlung wurde im Spätherbst des gleichen Jahres eine „Getränkeverzehrsteuer" abgelehnt und in Zeitungs-Schlagzeilen wurde gefragt: „Braucht Berlin einen Fuhrpark?"

Die Getränkeverzehrsteuer und die Bürgersteuer wurden im November 1930 letztlich doch eingeführt und in der Zeitung wurde angekündigt: „Staatskommissare für Berlin". Sehen wir also dem weiteren Verlauf des Jahres 2003 mit Fassung entgegen.

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