Berlin : Rupprecht tritt zurück – im Fall einer Anklage

Bildungsminister erläuterte der SPD-Fraktion die Gründe für seine Gratisfahrt im Luxusauto

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Potsdam - In der Dienstwagen-Affäre liegt das Schicksal von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in der Hand der Neuruppiner Staatsanwaltschaft: Der 58-Jährige kündigte am Dienstag seinen Rücktritt für den Fall an, dass bei den Ermittlungen der Verdacht einer Vorteilsnahme im Amt nicht restlos entkräftet oder gar Anklage erhoben werden sollte. Er erklärte in der SPD-Fraktion, dass er „keinen Deal“ mitmachen würde, etwa eine in seinem Fall nicht unwahrscheinliche Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld bei Zahlung einer Geldbuße. Er habe eine politische Dummheit begangen, gehe aber davon aus, dass er sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen ließ.

Zwar ist die Unruhe in der SPD groß, da den Abgeordneten in den Wahlkreisen Unverständnis über den Gratis-Trip des Schulministers mit dem Luxus-BMW in den Skiurlaub entgegenschlägt. Auch in der Lehrerschaft gibt es Unmut über seine Instinktlosigkeit in einer Zeit, „wo Pädagogen im Land nicht einmal die Teilnahme an Klassenfahrten erstattet wird“, wie es selbst in den rot-roten Reihen heißt. Trotzdem stützen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Koalition die Linie Rupprechts. Den Ausschlag dafür gab, dass der als ehrlich geltende Rupprecht erneut betonte, dass er nichts davon wusste, dass die Ausleihe des rund 100 000 Euro teuren Luxus-Vorführwagens nicht wie vorgeschrieben mit dem für den Fuhrpark zuständigen Liegenschaftsbetrieb (BLB) abgestimmt war. Vielmehr habe er unmittelbar nach dem Österreich-Urlaub am 4.Januar selbst versucht, die Auslandsfahrt beim BLB abzurechnen – der das Fahrzeug jedoch nicht führte. „Erst dadurch kam das Ganze hoch. Man kann ihm keine kriminelle Energie unterstellen“, sagte Platzeck. Auf Vorsatz kommt es bei Vorteilsnahme freilich nicht unbedingt an. Unter Umständen reicht es, blauäugig Vorteile genossen zu haben, was Rupprecht eingestand.

Der Fall rückt die Dienstwagen-Praxis der Regierung ins Blickfeld. Aus Sicht von Linken und Grünen reicht die von Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) angekündigte Verschärfung der Richtlinie nicht aus, die auf das neue Verbot privater Auslandsfahrten abzielt. Privatfahrten im Inland – auch im Urlaub – blieben weiter erlaubt, und kostenlos. Minister müssen sie lediglich als geldwerten Vorteil versteuern.

Auch fachpolitisch gerät Rupprecht weiter unter Druck, da er nach einem Kabinettsbeschluss im nächsten Jahr real 28 Millionen Euro einsparen muss, was der Größenordnung von 250 Lehrerstellen entspricht. Nach Tagesspiegel-Recherchen läuft es darauf hinaus, dass Rot-Rot das bisherige Versprechen des Koalitionsvertrages, die Schüler-Lehrer-Relation auf dem bisherigen Niveau zu halten, einkassieren muss.

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