Berlin : RZ-Prozess steht vor dem Aus

Streit um geschwärzte Akten

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Der Strafprozess um die terroristischen „Revolutionären Zellen“ droht nach fast zwei Jahren zu scheitern. Der Angeklagte G. hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht einen Beschluss erwirkt, der es ihm ermöglicht, seinen Strafprozess platzen zu lassen (VG 34 A 41.03). Es geht bei dem Streit um Vernemungsprotokolle des Hauptbelastungszeugen Tarek Mousli. Das Bundesinnenministerium hatte mit einer Sperrerklärung veranlasst, dass Passagen darin geschwärzt werden, weil ihr Bekanntwerden „dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten“ würde. G. will aber erreichen, dass die Akten ungeschwärzt dem Gericht übergeben werden. Das entspricht der Strategie seiner Verteidigung, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Mousli zu erschüttern. Das Verwaltungsgericht gab G. jetzt teilweise Recht. Es hält die Sperrerklärung des Innenministeriums für rechtswidrig. Weil es aber nach Ansicht des Gerichts an der Eilbedürftigkeit fehlte, ist für eine Entscheidung in der Sache das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Das würde das Ende des Strafprozesses bedeuten. Denn die Verhandlung dort kann längstens für 30 Tage unterbrochen werden, das Verfahren beim Verwaltungsgericht aber dauert Monate. fk

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