S-Bahn : Bahnchef Grube verspricht 100 neue Lokführer für Berlin

Der Senat wehrt sich gegen das S-Bahn-Volksbegehren und die Initiatoren planen schon den nächsten Schritt. Bahnchef Grube kündigt nun Verbesserungen an.

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Verlässlicherr Service? Das will auch der Senat - aber nicht per Volksbegehren.
Verlässlicherr Service? Das will auch der Senat - aber nicht per Volksbegehren.Foto: dpa

Der Senat will sich gerichtlich gegen das S-Bahn-Volksbegehren zur Wehr setzen. Am Dienstag beschloss die Landesregierung, das im Dezember mit einer erfolgreichen Unterschriftenaktion beantragte Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Angebots vom Verfassungsgerichtshof auf seine Zulässigkeit prüfen zu lassen. Parallel dazu wird das Begehren dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zwar teile man grundsätzlich das Anliegen der Initiatoren, die Leistungsfähigkeit der S-Bahn zu verbessern. Das vom Berliner S-Bahn-Tisch initiierte Volksbegehren sei aber ungeeignet, heißt es in der Stellungnahme des Senats. Viele Maßnahmen seien praktisch nicht umsetzbar. Als Beispiel nannte Senatssprecher Richard Meng die Forderung, auf jedem S-Bahnhof Aufsichtspersonal zu stationieren und innerhalb des Stadtgebiets an jedem Umsteigebahnhof einen Schalter einzurichten, der mindestens zehn Stunden geöffnet hat. „Das kann man diskutieren, aber man kann es nicht in Gesetze gießen“, sagte Meng. Auch könne man möglichen künftigen S-Bahn-Betreibern nicht per Gesetz vorschreiben, welche Forderungen sie zu erfüllen haben.

„Ein Verkauf steht nicht zu Debatte“

Der Senat will bis März entscheiden, auf welchem Weg ein Betreiber der S-Bahn für die Zeit nach 2017 gefunden wird, wenn der Verkehrsvertrag des Landesmit der Bahn ausläuft. Bahnchef Rüdiger Grube erklärte am Dienstag erneut, ein vorfristiger Verkauf des Tochterunternehmens „ist mit mir nicht zu machen. Die Probleme der S-Bahn werden von uns gelöst und niemand anderem.“ Er erwähnte zugleich, dass sein Konzern derzeit insgesamt drei Milliarden Euro in die Modernisierung des Streckennetzes investiere.

Grube teilte außerdem mit, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr 100 Lokführer zusätzlich bei der S-Bahn einstellen will, um so Zugausfälle zu vermeiden. 35 der neuen Mitarbeiter seien bereits im Einsatz, 65 weitere würden bis zum Sommer folgen. Es handele sich dabei um Mitarbeitern aus anderen Teilen des Bahn-Konzerns, so wie um zusätzliche Kräfte, die man auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert habe, sagte Grube dem Tagesspiegel.

50 Lokführer fehlen

Die S-Bahn kämpft derzeit auch mit relativ vielen Krankmeldungen speziell unter den Mitarbeitern im Führerhäuschen. Rund 960 Lokführer braucht die S-Bahn , um den Betrieb voll aufrecht zu erhalten. Tatsächlich verfügbar seien derzeit aber nur 910 Lokführer. Somit fehlen 50. Vorwürfen, wonach der hohe Krankenstand mit einer Art Bummelstreik zu erklären sei, mochte Konzernchef Rüdiger Grube nicht teilen. „Ich glaube nicht, dass hier jemand krank macht. Die Mitarbeiter sind sehr engagiert“, sagte er. „Die wollen sicher arbeiten – man muss sie nur lassen“.

Grube zeigte sich auch hoffnungsvoll, dass der Hersteller Bombardier die bestellten 14 neuen Züge vom Typ „Talent 2“ rechtzeitig liefern werde, damit diese bei dem Shuttle-Express zum neuen Flughafen BER ab Juni zum Einsatz kommen. Er könne aber das aber nicht zu 100 Prozent versprechen.

Die Initiatoren des S-Bahn-Volksbegehrens wollen trotz der Ablehnung der Landesregierung weitermachen. „Der Senat hat Angst vor dem Willen des Volkes“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher des S-Bahn-Tisches.“ Er kündigte an, während der Prüfung beim Verfassungsgericht die zweite Stufe des Begehrens vorzubereiten. Sollte nach der Prüfung der Zulässigkeit das Abgeordnetenhaus das Begehren ablehnen, kann ein Volksentscheid eingeleitet werden, bei dessen Zustandekommen alle Bürger über das Anliegen abstimmen könnten. Dafür müssten 170 000 Unterschriften gesammelt werden.

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