Berlin: S-Bahn-Konkurrent sieht eigene Chancen schwinden Connex: Voraussetzungen für Wettbewerb noch nicht vorhanden

Der Senat bremst sich im Streit mit der SBahn um die Höhe des Zuschusses selbst aus. Durch die Pläne von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der für Berlin eine neue Organisation schaffen will, die in Zukunft die Fahrten von Bahnen und Bussen bei den Verkehrsbetrieben bestellen soll, sei die Situation für den Wettbewerb noch nicht so weit, sagte jetzt der Geschäftsführer des französisch-deutschen Unternehmens Connex, Hans Leister. Durch Wettbewerb der Betriebe untereinander möchte der Senat den jährlichen Zuschuss verringern. Connex will, wie berichtet, den Verkehr auf dem S-Bahn-Ring übernehmen. Berlin wolle aber jetzt erst eine neue Bestellerorganisation aufbauen, sagte Leister der Bahngewerkschaft Transnet. Zudem sei nicht klar, ob die Leistungen der S-Bahn überhaupt ausgeschrieben werden müssten. Darüber streiten sich die Juristen. Eine Rechtssicherheit werde es so schnell nicht geben, ist Leister überzeugt.

Bereits jetzt will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den jährlichen Zuschuss drastisch kürzen und stattdessen Geld vom Bund, das für den Schienennahverkehr der Bahn vorgesehen ist, an die BVG überweisen. So könnte das Land seinen eigenen Zuschuss an die BVG verringern. Dabei geht es um 44 Millionen Euro pro Jahr. Ende Juni hatte Sarrazin die Zahlungen völlig eingestellt. Nach heftigen Protesten der S-Bahn, die bereits mit Streckenstilllegungen gedroht hat, falls ihr die finanzielle Puste ausgeht, überweist Sarrazin jetzt wieder Geld. Statt monatlich 18,9 Millionen Euro rückt er allerdings nur noch 13,4 Millionen Euro raus. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag laufen. kt

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