Berlin : S-Bahn: Senat fordert Millionen zurück

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Die S-Bahn soll für das vergangene Jahr fast 20 Millionen Mark an den Senat zurückzahlen, weil sie nicht in allen Punkten den Verkehrsvertrag mit dem Land erfüllt habe. Dies kündigte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, jetzt auf einer Veranstaltung innerhalb der Berliner Schienenverkehrswochen an, die sich mit der möglichen Verkehrspolitik nach den Wahlen am 21. Oktober beschäftigte.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Weitgehend einig waren sich die Parteien bei ihrer Kritik am Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Der Verbund spiele seine vorgesehene Rolle nicht, sagte Alexander Kaczmarek von der CDU. Neben der Kritik kam von Gaebler aber auch ein Lob für die Kontrolle der Verkehrsverträge durch den VBB. In den vergangenen Jahren musste die Regionalbahn mehrfach Geld zurückzahlen, weil Züge ausgefallen oder unpünktlich waren. Die jeweils zu erbringenden Leistungen sind im Verkehrsvertrag festgelegt. Die S-Bahn erhält dafür vom Senat jährlich 486,3 Millionen Mark. Rückzahlungsforderungen erkennt die S-Bahn bisher aber nicht an. Beide Seiten legen den Vertrag unterschiedlich aus. Gestritten wird derzeit nach Informationen des Tagesspiegels noch um etwa 13 Millionen Mark aus dem Jahr 1998.

Die BVG dagegen hat ähnliche Sanktionen nicht zu befürchten. Sie seien im Unternehmensvertrag zwischen dem Senat und dem Verkehrsbetrieb nicht vorgesehen, wie der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer, kritisierte. So konnte die BVG wochenlang Busse einfach ausfallen lassen, als ihr Fahrer und Fahrzeuge fehlten. Forderungen, einen Teil des Betriebszuschusses in Höhe von derzeit jährlich 822 Millionen Mark zurückzuzahlen, waren nicht möglich.

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