• S-Bahn-Verträge: Offenlegung auch ohne Volksbegehren Nun wollen alle Fraktionen Transparenz

Berlin : S-Bahn-Verträge: Offenlegung auch ohne Volksbegehren Nun wollen alle Fraktionen Transparenz

Die Dokumente stehen schon im Internet.

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Foto: dapd
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Eine ganz große Koalition zeigte sich am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses: Alle fünf Fraktionen fordern die Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. Auch Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sagte, es sei eine „Selbstverständlichkeit, die Verträge zu veröffentlichen. Ich habe damit gar kein Problem“. Das seien keine „Geheimverträge“. Er werde mit der Deutschen Bahn, der S-Bahn und dem Land Brandenburg wegen einer Veröffentlichung Kontakt aufnehmen. Müller will die Bahn um eine Stellungnahme bitten.

Die S-Bahn-Verträge sowie der Verkehrsvertrag des Senats mit der BVG sind Dienstagnacht ohnehin ins Internet gestellt worden. Der Verantwortliche, ein Privatmann, der sich für die Informationsfreiheit einsetzt, hatte zuvor beim Senat Akteneinsicht beantragt. Allerdings sind bei den S-Bahn-Verträgen die entscheidenden Passagen zu den Zahlungen geschwärzt. Der komplette Vertrag stehe allen Abgeordneten seit zwei Jahren zur Einsicht im Datenraum des Abgeordnetenhauses zur Verfügung, betonte Verkehrssenator Müller.

Am Dienstagabend hatte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh, wie berichtet, die Offenlegung der Verträge gefordert. Damit ging er auf die Initiative „S-Bahn-Tisch“ zu. Der Senat hatte das von dieser betriebene Volksbegehren für verfassungsrechtlich fragwürdig und ungeeignet befunden, die Leistungsfähigkeit der S-Bahn zu verbessern. Salehs Vorstoß sei ein „freundliches Signal“ gegenüber dem „S-Bahn-Tisch“, das aber keinen Effekt haben werde, sagte der Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Entweder rücke die Bahn die Verträge freiwillig heraus oder es komme zu einer Interessenabwägung, bei der das öffentliche Interesse sicherlich überwiege, sagte er.

Auch der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici unterstützt die Publikation. Man müsse „aus den Fehlern mit den Wasserverträgen lernen“ und in Zeiten der Transparenz die S-Bahn-Verträge öffentlich zugänglich machen. Als „längst überfällig“ bezeichnete Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar die Absicht des Senats, der Forderung der Initiative „S-Bahn-Tisch“ nachzukommen. Die Regierung müsse jedoch den vollständigen Vertrag einschließlich Gutachten und Stellungnahmen vorlegen. Damit könne der Senat ein „Zeichen setzen“, dass künftig Verträge über öffentliches Eigentum für alle einsehbar werden, sagte Verkehrspolitiker Oliver Höfinghoff von den Piraten.

Dem damaligen Senat wird vorgeworfen, den Vertrag mit der S-Bahn schlecht ausgehandelt zu haben. Erst nachdem der Betrieb vor zweieinhalb Jahren zusammengebrochen war, gab es Nachverhandlungen. Seither kann der Senat mehr Geld abziehen, wenn die S-Bahn den Vertrag nicht erfüllt. Zudem ist nun exakt für jede Linie festgelegt, mit wie vielen Wagen ein Zug fahren muss. Insgesamt hat der Senat der S-Bahn bereits mehr als 100 Millionen Euro abgezogen. Vereinbart ist ein Zuschuss in Höhe von knapp 240 Millionen Euro pro Jahr. Das einbehaltene Geld soll wieder im Nahverkehr investiert werden.

Im Internet veröffentlicht ist auch der Verkehrsvertrag mit der BVG. Dessen wesentliche Inhalte waren auch vorher schon bekannt. Als Zuschuss erhält die BVG jährlich 250 Millionen Euro. 175 Millionen Euro davon sind für die Infrastruktur vorgesehen.

Zu finden sind die Verträge unter

http://crocodoc.com/5SWQH5L

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