Berlin : S-Bahn-Vertrag bis 2017 ist fertig

Kosten für die Trassen aber weiter umstritten

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Der zwischen dem Senat und der SBahn lange umstrittene Verkehrsvertrag kann in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Mehr als ein halbes Jahr, nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn die Eckpunkte des Vertrages unterzeichnet hatten, hat jetzt der Senat den Weg für die Unterschrift freigemacht. Der Vertrag gilt rückwirkend von Anfang 2003 an und hat eine Laufzeit bis 2017. Die Leistungen der S-Bahn kosten für diesen Zeitraum rund 3,54 Milliarden Euro, von denen auch das Land Brandenburg einen kleinen Teil übernehmen wird. Für dieses Jahr etwa zahlt Berlin 193,8 Millionen Euro an die S-Bahn.

Ungeklärt sind aber weiterhin die Kosten für die Nutzung der S-Bahn-Trassen. Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz, die die Infrastruktur wie Gleise und Bahnhöfe für die S-Bahn bereitstellt, erhebt für den Zeitraum von 2003 bis 2004 einen Zuschlag von 20 Prozent für den Grundpreis; für das Jahr 2005 hat sie diesen Preis regulär um eben jene 20 Prozent erhöht. Gegen beide Forderungen, die das Land jährlich rund 20 Millionen Euro kosten, will der Senat nach der Aussage von Verkehrsstaatssekreätrin Maria Krautzberger gerichtlich vorgehen.

Der Verkehrsvertrag sieht zudem vor, dass ab 2013 rund ein Drittel der Leistungen privatisiert werden soll. Betroffen davon sollen die Nord-Süd-Verbindungen sein. Genaueres konnte Krautzberger gestern aber noch nicht sagen. sik

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