Saleh geht in die Offensive: Firmen des SPD-Fraktionschefs nahmen Aufträge aus öffentlicher Hand an

Zwei Spandauer Firmen, an denen der SPD-Fraktionschef Raed Saleh beteiligt ist, haben in den letzten Jahren auch von öffentlichen Einrichtungen und Landesunternehmen Aufträge erhalten. Das ist nicht verboten, aber es hat doch einen politischen Beigeschmack. Es geht um ein Auftragsvolumen von 15 300 Euro in den Jahren 2014 bis 2016. Das ist allerdings nur ein Bruchteil des Umsatzes beider Firmen, der im vergangenen Jahr bei 1,8 Millionen Euro netto lag.

Trotzdem sah sich Saleh veranlasst, den Vorgang jetzt öffentlich zu machen, nachdem er von journalistischen Recherchen im Umfeld seiner mittelständischen Unternehmen erfuhr. Nach eigenem Bekunden hat der SPD-Politiker von den Aufträgen der öffentlichen Hand nichts gewusst. Mit dem operativen Geschäft der Mandaro GmbH und der Mandaro Local Media, an deren Gründung er 2005 beteiligt war, habe er nichts zu tun. Es soll auch mit den Geschäftsführern verabredet gewesen sein, dass sich die Firmen an Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber in Berlin nicht beteiligen. Gleiches galt offenbar für Aufträge des Spandauer SPD-Kreisverbands und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Es ging um das Thema: „Wieviel kann ich verdienen?“

In den genannten Fällen hat diese Verabredung offenbar nicht richtig funktioniert. So bestellte die Haftanstalt Moabit PVC-Banner für den Adventsverkauf und das Amtsgericht Visitenkarten. Auch die landeseigene Grün Berlin GmbH, die Tempelhof Projektgesellschaft, die Berlin Tourismus und Kongress GmbH sowie die Deutsche Klassenlotterie bestellten bei Mandaro Plakate und andere Werbeträger. Es ging um Einzelaufträge im Wert von 40 Euro bis maximal 919 Euro. Größere Bestellungen im Wert von fast 12 000 Euro kamen seit 2014 aber von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Außerdem ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen von 2013 zu entnehmen, dass die Arbeitsverwaltung der Senatorin Dilek Kolat (SPD) ein Jahr zuvor bei Mandaro den Druck eines Flyers bestellte. Es ging um das Thema: „Wieviel kann ich verdienen?“

Bei den Firmen in der Eiswerderstraße in Spandau handelt es sich nach eigenem Bekunden um das „größte Druckerei-Netzwerk Deutschlands“, das eine breite Palette an Druck- und Werbeerzeugnissen aus einer Hand online vermittelt. Saleh gründete Mandaro 2005 gemeinsam mit Freunden.

Er hält an beiden Unternehmen nach wie vor Anteile von etwa 30 Prozent, ist an der Geschäftsführung zwar nicht beteiligt, doch bezeichnet er sich selbst gern als Mittelständler. Nach den veröffentlichten Bilanzen wirft Mandaro trotz steigender Umsätze recht bescheidene Gewinne ab. Geschäftsführer und Miteigentümer von Mandaro ist Mudar Taher, wie Raed Saleh ein Migrant mit arabischen Wurzeln. Beide kennen sich schon aus der Schule und legten 1997 an der Lily-Braun-Oberschule das Abitur ab.