Berlin : Sandkastenspiel

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn viele Leute auf die Idee kommen, sich ihre Gesetze selber zu basteln, nennt man das ein Plebiszit. Im Amtsdeutsch: Volksbegehren und Volksentscheid. Zuerst wurde diese Methode, den demokratisch gewählten Parlamenten Arbeit abzunehmen, misstrauisch beäugt. Ängstliche Gemüter mutmaßten, dies sei ein neuer Aufbruch in die Räterepublik. Inzwischen gehören Volksbegehren zum parlamentarisch-demokratischen Alltag, unser politisches System wurde nicht ausgehebelt.

Leider haben die Basisdemokraten nun begonnen, sich selbst infrage zu stellen, indem sie Unterschriften für Wünsche sammeln, die unerfüllbar sind. Tempelhof soll Verkehrsflughafen bleiben! Das ist, im Lichte des Planungsrechts und der Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Verwaltung, ein Griff nach dem Mond. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, halbe Preise beim Strom oder eine rasche Klimawende zum Besseren – auch das ließe sich wohlfeil fordern. Man könnte dazu jederzeit Beifall klatschen. Aber wer die Bürger einspannen will, um sich in Wunschträumen zu verlieren, macht aus der schönen Volksgesetzgebung ein Sandkastenspiel.

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