Sanierung: Die ICC-Luxusvariante kostet 328 Millionen Euro

Eine neue, verwaltungsinterne Kostenschätzung für die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) kommt zum Ergebnis, dass die Sanierung und Modernisierung des Kongressgebäudes im schlimmsten Fall 328 Millionen Euro kosten und bis 2020 dauern könnte. Noch vor einem Jahr ging der Senat offiziell von 241 Millionen Euro Gesamtkosten aus. In der Finanzplanung des Landes Berlin sind bisher nur 182 Millionen Euro vorgesehen. 2014 sollen die Bauarbeiten beginnen und das ICC drei Jahre später wiedereröffnet werden.

Das Papier mit der furchterregenden Kostenberechnung, das im Auftrag der Stadtentwicklungsbehörde für die Koalitionsverhandlungen geschrieben wurde, ist den Fachleuten von SPD und CDU allerdings nicht bekannt. Selbst die Haushaltsexperten sind überrascht. „Uns wurden während der Verhandlungen enorm viele Wunschzettel und Vermerke zugereicht“, erinnerte sich der SPD-FraktionsGeschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Torsten Schneider. Gesamtausgaben von 328 Millionen Euro für das ICC seien aber kein Thema gewesen. Diese Summe sei „völlig fernliegend“, so Schneider. „Es wird saniert, aber gewiss nicht zu diesem Preis.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer verwies auf die „enormen Schwankungen der Sanierungskosten bei den vielen unterschiedlichen Gutachten der Vergangenheit“. Um neue Irritationen zu vermeiden, müssten die Annahmen und Zahlen der neuen Studie kritisch überprüft werden. Melzer erwartet, dass der Senat kurzfristig „und auf Grundlage eines abgestimmten Planungs- und Sanierungskonzepts“ die effektiven Kosten darstelle. Auch die Union hält an dem traditionellen, mehrfach preisgekrönten Kongressgebäude fest.

Der Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, Mathias Gille, bestätigte die interne Schätzung, die eine „maximale Kostenvariante“ beschreibe: „Eine schicke Sanierung im Goldstandard und die Berücksichtigung aller theoretisch möglichen Schadstoffbelastungen.“ Dies werde jetzt von den Fachleuten der Verwaltung sehr genau überprüft. Anschließend müssten Senat und Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2012/13 politisch entscheiden, in welchem finanziellen Rahmen das ICC technisch erneuert, saniert und modernisiert werde.

Bisher wurden im Berliner Etat nur Planungsgelder freigegeben. 10,4 Millionen Euro bis Ende 2013. Für den Beginn der Bauarbeiten 2014 steht eine erste Rate von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Verbindliche Bauplanungsunterlagen, die eine seriöse Kostenberechnung ermöglichen würden, gibt es bisher aber nicht, sondern nur ein Bedarfsprogramm für den maroden Koloss am Messedamm. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wollte die neue Kostendiskussion nicht kommentieren.

Seit über zehn Jahren wird darüber gestritten, ob das ICC saniert oder abgerissen werden soll. 2001 wurden die Sanierungskosten noch auf 50 Millionen Euro geschätzt. Vor drei Jahren entschied sich der Senat für eine Grundsanierung und Asbestbeseitigung. Dafür wird das Kongress-Raumschiff zeitweise stillgelegt.