Berlin: Sanierung Olympiastadion: Senat berät heute zur Finanzierung des Umbaus - Geld für U 5 soll umgeleitet werden

Um die Sanierung des Olympiastadions bezahlen zu können, wollen Bausenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) in den nächsten beiden Jahren 141 Millionen Mark streichen, die eigentlich für den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 ("Kanzler-Linie") vorgesehen sind. Es sei "unabweisbar, die für die U 5 vorgesehenen Ausgaben einzubeziehen", steht in einer Vorlage, die heute im Senat beraten wird. Eine politische Kraftprobe mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der eine Verschiebung des U-Bahnbaus kategorisch ablehnt, steht also unmittelbar bevor.

Weitere 56 Millionen Mark sollen im Krankenhausbereich und fast 30 Millionen Mark bei Polizei, Feuerwehr und Justiz zusammengekratzt werden, um den Stadion-Umbau zu finanzieren. Allein die Krankenhäuser Hellersdorf und Neukölln sowie das Urban-Krankenhaus sollen vorläufig auf 47 Millionen Mark Investitionsmittel verzichten. Auf der "Giftliste", die eine Arbeitsgruppe der Bau- und der Finanzverwaltung erarbeitet hat, stehen auch Brückenbauten, Umweltschutzprojekte und Instituts-Neubauten in Adlershof. Nur bezirkliche Investitionsvorhaben und der Neubau von Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden "nicht zum Ausgleich herangezogen."

Die Rechnung, die der Senat jetzt aufmacht, sieht folgendermaßen aus: Die Sanierung des Olympiastadions kostet (Festpreis) 473 Millionen Mark. 100 Millionen Mark schießt der Bund zu, 90 Millionen Mark werden über ein privates Darlehen finanziert, für das Berlin bürgt. Der Landesanteil beträgt demnach 283 Millionen Mark, von denen 229,75 Millionen Mark bisher aber nicht in der öffentlichen Investionsplanung stehen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hielt nichts von dieser Mogelpackung. Er stimmte der Konzessionsvergabe für Umbau und Betrieb des Stadions - an die Augsburger Walter Bau AG - am 17. Mai nur unter der Bedingung zu, dass der Senat "eine Gesamtschau der Finanzierung" für 2000 bis 2002 vorlegt. Dies soll heute geschehen.

Auch die Koalitionsfraktionen CDU und SPD werden heute erneut den Stadion-Umbau diskutieren, dessen Finanzierung andere neue Baumaßnahmen fast unmöglich macht. Trotz aller Kritik soll der Auftrag an Walter Bau am Donnerstag aber die letzte parlamentarische Hürde nehmen: Eine Garantieerklärung des Landes Berlin steht im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung, die 13 Jahre lang sicherstellt, dass "das für die Finanzierung der Baumaßnahme aufzunehmende Bankdarlehen getilgt wird." Ob die Bagger anschließend endlich rollen können, hängt dann vom Baukonzern HochTief ab. Das Unternehmen unterlag zwar mit seiner Beschwerde gegen die Auftragsvergabe an Walter Bau vor der Vergabekammer des Landes Berlin, könnte aber Einspruch beim Kammergericht einlegen. HochTief-Sprecher Werner Bayer hielt sich gestern bedeckt. "Juristisch ist der Weg frei für den Gang vors Gericht", sagte er dem Tagesspiegel. Das Angebot an den Senat, sich gütlich zu einigen, werde aber aufrecht erhalten.