Sanierungsbedarf : Bezirke fordern mehr Geld für marode Schulen

Bröckelnder Putz, schlechtes Essen und jede Menge Dreck: Die Stadträte von SPD und CDU wollen Druck auf den Senat ausüben, damit mehr Geld für die Schulen fließt. Es fehlen weit mehr als 30 Millionen Euro.

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In vielen Schulen in Berlin ist das Lernen alles andere als gemütlich. Es herrscht Sanierungsbedarf.
In vielen Schulen in Berlin ist das Lernen alles andere als gemütlich. Es herrscht Sanierungsbedarf.Foto: Doris Spieckermann-Klaas

Die Bezirke sind es leid, für schimmelnde Wände, zugenagelte Fenster, düstere Höfe und ramponierte Möbel den Kopf hinzuhalten: In seltener Eintracht fordern Bürgermeister und Stadträte von SPD und CDU mehr Geld für ihre Schulen. In den nächsten Wochen wollen sie den Druck auf Senat und Abgeordnetenhaus erhöhen, um das Problem anzugehen, bevor der nächste Doppelhaushalt erneut Einschnitte bei den wenigen verbliebenen Bezirksangeboten fordert. Weit mehr als 30 Millionen Euro fehlen insgesamt für den laufenden Unterhalt der Schulen. „Wir haben unterschiedliche Problemlagen, aber wir ziehen an einem Strang, weil es an allen Enden klemmt“, sagt die Bildungsstadträtin des kinderreichen Bezirks Pankow, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD).

Der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), will das Problem jetzt angehen. Er ist Sprecher der SPD-Bürgermeister und will die „strukturelle Unterfinanzierung“, die vor allem die Schulen betreffe, auf die Tagesordnung setzen. Allein sein Bezirk kommt im Schulbereich auf ein Vier-Millionen-Defizit. Komoß, der auch Bildungsstadtrat ist, glaubt, dass zum „gelungenen Lernen auch eine bestimmte räumliche Ausstattung gehört“.

Während Komoß schon mehr als fünf Jahre im Bezirksamt sitzt und die Probleme gut kennt, muss Jutta Kaddatz sich noch an die Finanzprobleme gewöhnen. Bisher war sie in der Senatsverwaltung für Bildung tätig, seit rund drei Monaten ist sie CDU-Bildungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg – und entsetzt über die knappen Finanzen. Mit ihren CDU-Kollegen schreibt sie gerade einen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf, um auch das Abgeordnetenhaus für die Probleme zu sensibilisieren.

Kaddatz zählt auf, wo das Geld fehlt. So seien weder die steigenden Betriebskosten noch die steigenden Ausgaben für die Ganztagsangebote angemessen berücksichtigt. „Wenn das Land Ganztagsschulen will, reicht es nicht, Mensen und Aufenthaltsräume hinzustellen“, betont Kaddatz. Es gebe weder genug Geld, defekte Möbel zu ersetzen, noch pädagogisches Material zu beschaffen, um die Kinder sinnvoll zu beschäftigen. Mit Zürn-Kasztantowicz ist sie sich zudem darin einig, dass die Raumvorgaben zu rigoros seien. Bisher ist es so, dass ein Bezirk automatisch ins Defizit rutscht, wenn er im Verhältnis zur Schülerzahl zu große Schulflächen beansprucht. Es mache keinen Sinn, bei jeder Schwankung der Schülerzahl Gebäude aufzugeben, „denn wenn die Schülerzahl wieder steigt, ist es viel teurer, stillgelegte Schulen zu reaktivieren oder neue Schulen zu bauen, als wenn man eine gewisse Zeit etwas mehr Räume als nötig vorhält“, betonen beide Stadträtinnen. Zudem sei der Bedarf nicht immer exakt planbar, was sich gerade angesichts der Zuwanderer aus Südost-Europa zeige: „Allein Tempelhof-Schöneberg hat 22 zusätzliche Klassen aufgemacht“, berichtet Kaddatz. Zudem brauche man Ausweichstandorte, wenn Schulen saniert würden.

Über eine Unterfinanzierung im Schulbereich klagt auch Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir müssten vier Standorte schließen, um eine ausgeglichene Schulbilanz zu haben“, ärgert sich Bürgermeister Reinhart Naumann (SPD). Dabei seien drei Standorte voll mit Schülern, nur einen kann er schließen. Bei ihm kommt als besonderes Problem noch hinzu, dass sein Bezirk besonders viele große Altbauten hat: Die riesigen Flure, Treppenhäuser und Foyers zu unterhalten ist teurer als der Unterhalt von Plattenbauten, aber der Zuschuss vom Land ist gleich hoch.

Wohin die Unterfinanzierung führt, haben alle Bezirke vor Augen: Überall gibt es Klagen über schlechtes Schulessen, ungenügende Reinigung, bröckelnden Putz, fehlende Wärmedämmung oder sogar völlig unbenutzbare Räume. So kann die preisgekrönte Hufeland-Schule in Buch keine zusätzlichen Klassen aufmachen, weil einer ihrer Gebäudekomplexe geschlossen ist. „In die Investitionsplanung bis 2016 kann die Schule nicht aufgenommen werden, weil anderswo die Probleme noch größer sind“, sagt Stadträtin Zürn-Kasztantowicz. Die Finanzverwaltung hält die Finanzierung der Bezirke für auskömmlich. Susanne Vieth-Entus

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