Sanierungsgebiete: Land pumpt weiter Geld in schicke Kieze

Die Sanierungsgebiete sind für Berlin ein enorm kostspieliges Unterfangen, aber das Geld ist gut angelegt. Diesen Schluss legt ein Bericht der Stadtentwicklungsverwaltung ans Abgeordnetenhaus nahe. Rund zwei Milliarden Euro hat das Land demnach in die elf Gebiete gesteckt, die bis mindestens 2009 den Sanierungsstatus innehatten. Sieben dieser einst vom Parlament beschlossenen Gebiete werden noch immer gefördert; 79 Millionen sollen bis 2012 noch dorthin fließen.

Um durchschnittlich 25 Prozent sei die Einwohnerzahl der Sanierungsgebiete von 2000 bis Ende 2009 angestiegen, schreibt die Verwaltung in ihrem Fazit, „bei einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Kleinkindern“. Als Gründe werden „die deutliche städtebauliche Aufwertung und die familienfreundliche Quartiersentwicklung“ genannt. Zumindest in Mitte war dem Wachstum jedoch eine Delle vorausgegangen: Ende der 1990er waren viele Alteingesessene weggezogen.

Eine breite politische Diskussion über die Auswahl der Sanierungsgebiete findet zurzeit nicht statt – obwohl die Liste durchaus Anlass dazu böte: Noch bis mindestens 2011 werden die Warschauer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Kieze an Wins-, Bötzow- und Wollankstraße in Pankow gefördert. Der Treptow-Köpenicker Ortsteil Niederschöneweide sowie Teutoburger und Helmholtzplatz in Pankow stehen sogar noch bis mindestens 2012 auf der Förderliste. Dabei werden gerade die Pankower Viertel längst eher mit Prenzlberg-Schickeria assoziiert als mit Problemkiezen.

Unter den vier zuletzt, nämlich im Juli dieses Jahres, aus dem Sanierungsstatus entlassenen Quartieren finden sich immerhin bekanntermaßen schwierige Viertel wie die Wederstraße in Neukölln und Oberschöneweide. Letzteres profitiert inzwischen erkennbar vom Zuzug der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in das einstige Industriegebiet.

Franziska Eichstädt-Bohlig, Stadtentwicklungspolitikerin der Grünen-Fraktion, sieht die Liste der Gebiete durchaus kritisch: „In Neukölln gibt es sicher Kieze, die die Förderung nötiger hätten als beispielsweise in Prenzlauer Berg.“ Sie will das Thema nun auf die Agenda setzen – unter anderem in Gestalt einer für Mitte November geplanten „Neukölln-Konferenz“. Deren Leitgedanke soll sein, dass die Förderung von Beständen wie dem Schillerkiez mitunter wichtiger ist als die von Neubauten auf dem Tempelhofer Feld.

Große Einzelposten bei den Sanierungsgeldern sind vor allem Schulen und Wohnumfeld, etwa Wege und Plätze. Da von solchen Aufwertungen auch Wohneigentümer profitieren, kann das Land von ihnen einen Ausgleichsbetrag fordern. Nach Ende der Sanierung bleiben den Bezirken drei Jahre Zeit, das Geld einzufordern, mit dem sie dann weitere Städtebaumaßnahmen finanzieren sollen. Aber: „Unsere große Sorge ist, dass das Geld verfällt“, sagt Eichstädt-Bohlig. Denn das Verfahren sei kompliziert, und die Bezirke hätten erst wenig abgefordert.