Berlin : Sarrazin bremst Fusions-Euphorie SPD-Klausur diskutiert Länderehe

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Cottbus. Die Berliner SPDFraktion hat sich in ihrer Klausur in Cottbus nachdrücklich zur Fusion von Berlin und Brandenburg 2009 und zur Volksabstimmung darüber am Tag der Bundestagswahl 2006 bekannt. In Abstimmung mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und seinem Fraktionschef Gunter Fritsch wurde eine entsprechende Resolution beschlossen. „Ich bin fröhlich und entschieden dafür“, sagte Platzeck in einer Pressekonferenz mit Wowereit und den beiden Fraktionschefs Fritsch und Michael Müller. Alle vier gaben innere Vorbehalte in der Bevölkerung zu, aber die Politiker müssten sich an die Spitze der Bewegung stellen. Sie verwiesen auf die Vorteile der Fusion durch Senkung der Verwaltungskosten und gemeinsame Strukturplanung. Die Schuldenprobleme beider Länder seien kein Hindernis, sondern ein Ansporn. Im Widerspruch dazu warnte Finanzsenator Thilo Sarrazin vor der Fraktion, wenn das Schuldenproblem nicht bis 2006 geregelt sei, würden weitere Ängste geschürt und die Volksabstimmung werde scheitern. „Das ist nicht die Meinung des Senats“, sagte Wowereit dazu vor der Presse. Sarrazin forderte politische Vereinbarungen mit dem Bund. Wowereit erinnerte daran, dass Berlin ohnehin Hilfen wegen seiner Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen will und ein Teil der Schulden bei der Kommune Berlin bleiben werde. Außerdem müsse das Stadtstaatenprivileg, die besondere Wertung im Länderfinanzausgleich, für einen Übergang erhalten bleiben. Dies hatte der Bund auch beim gescheiterten Fusionsanlauf 1996 zugesagt. Sitz der Landesregierung und des Landesparlaments werde „natürlich Potsdam sein“, so Wowereit. Gru

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